Die wesentlichen inhaltlichen Änderungen der PrüfvV haben wir Ihnen bereits mit Rundschreiben Nr. 525/2015 mitgeteilt, nähere Informationen über die entsprechenden Anpassungen der 13. Fortschreibung der § 301-Vereinbarung erfolgen mit gesondertem Rundschreiben.

Hinzuweisen ist jedoch auf eine Thematik, die bereits Gegenstand des Rundschreibens Nr. 543/2015 vom 23.12.2015 gewesen ist. In diesem Rundschreiben haben wir Sie darüber informiert, dass § 6 Abs. 2 Satz 3 PrüfvV a.F., wonach die in § 6 Abs. 2 PrüfvV geregelten Fristen Ausschlussfristen seien, im Laufe der Verhandlungen mit dem GKV-Spitzenverband versehentlich gestrichen wurde und diese Streichung erst im Rahmen der redaktionellen Prüfung der Geschäftsstelle aufgefallen sei. Da in den Verhandlung mit dem GKV-Spitzenverband eine Streichung dieses Satzes niemals zur Diskussion stand, ist die DKG davon ausgegangen, dass dieses redaktionelle Versehen beseitigt und der versehentlich gestrichene Satz in die Unterschriftenfassung wieder aufgenommen wird. Wenngleich der GKV-Spitzenverband die Auffassung der DKG, dass die Streichung dieses Satzes ein redaktionelles Versehen darstellt und die in § 6 Abs. 2 PrüfvV n.F. geregelten Fristen nach wie vor Ausschlussfristen darstellen, bestätigt hat, sah er sich aus formellen Verfahrensgründen leider nicht in der Lage, den Text der konsentierten PrüfvV um den versehentlich gestrichenen Satz zu ergänzen. Daher taucht dieser Satz in der Endfassung der überarbeiteten PrüfvV – entgegen unserer im Rundschreiben Nr. 543/2015 vom 23.12.2015 geäußerten Erwartung – nicht mehr auf. Dies ändert jedoch nichts am Charakter der in § 6 Abs. 2 PrüfvV n.F. geregelten Fristen. Diese Auffassung hat der GKV-Spitzenverband der DKG ausdrücklich bestätigt. Das entsprechende Schreiben des GKV-Spitzenverbandes ist als Anlage ebenfalls beigefügt.

Um Auslegungsschwierigkeiten hinsichtlich einzelner Regelungen der überarbeiteten PrüfvV zu vermeiden, beabsichtigen der GKV-Spitzenverband und die DKG im Laufe des Jahres abgestimmte Umsetzungshinweise zur überarbeiteten PrüfvV zu veröffentlichen, um eine einheitliche Anwendung der überarbeiteten PrüfvV zum 01.01.2017 in der Praxis zu gewährleisten. Im Rahmen dieser Umsetzungshinweise soll ebenfalls ausdrücklich darauf hingewiesen werden, dass die Streichung des § 6 Abs. 2 Satz 3 PrüfvV a.F. ein redaktionelles Versehen darstellt und nichts am Ausschlusscharakter der in § 6 Abs. 2 PrüfvV n.F. geregelten Fristen ändert.