Diese Unklarheit ist nunmehr durch die Entscheidung des BSG vom 08.10.2014 beseitigt worden. Das BSG hat festgestellt, dass die Erhebung einer sozialgerichtlichen Klage zulässig sei, auch wenn vor Klageerhebung kein Schlichtungsverfahren auf Landesebene durchgeführt wurde, falls zum Zeitpunkt der Klageerhebung ein entsprechender Ausschuss nicht errichtet gewesen sei. Schreibe der Gesetzgeber vor, dass zur Entlastung der Sozialgerichte vor Klageerhebung verpflichtend ein Schlichtungsverfahren durchzuführen sei, müsse ein Schlichtungsausschuss errichtet sein, der die Aufgabe der Streitschlichtung effektiv wahrnehmen könne. Solange dies nicht erfolge, seien Klagen ohne Durchführung eines solchen Verfahrens zulässig, denn im Hinblick auf die verfassungsrechtliche Garantie effektiven Rechtsschutzes könne die Anrufung eines Schlichtungsausschusses erst dann unerlässliche Prozessvoraussetzung sein, wenn dieser auch tatsächlich angerufen werden könne. Solche zulässigen Klagen würden auch nicht auf Grund der Tatsache, dass seit dem 01.09.2014 die bestehenden Schiedsstellen nach § 18a Abs. 1 KHG die Funktionen der Schlichtungsausschüsse zu übernehmen haben, nachträglich unzulässig. Zum Zeitpunkt ihrer Erhebung zulässige Klagen bleiben dies nach allgemeinen prozessrechtlichen Grundsätzen auch nach späteren Rechtsänderungen.

Auch derzeit seien sozialgerichtliche Klagen noch ohne Durchführung eines Schlichtungsverfahrens auf Landesebene zulässig. Die Sperre des § 17c Abs. 4b Satz 3 KHG greife im Hinblick auf die unverzichtbare Klarheit über den gegebenen Rechtsweg erst ein, wenn die Schiedsstelle nach § 18a Abs. 1 KHG und/oder der errichtete Schlichtungsausschuss nach § 17c Abs. 4 KHG den Landesverbänden der Krankenkassen und den Landeskrankenhausgesellschaften verbindlich angezeigt haben, welches Gremium die Schlichtung durchführt und dass dieses auch tatsächlich handlungsfähig ist. Den einzelnen Krankenhäusern oder Krankenkassen sei es nicht zuzumuten, von sich aus die Zuständigkeit und Handlungsfähigkeit des zur Schlichtung berufenen Gremiums zu recherchieren, zumal zu berücksichtigen sei, dass die Anrufung eines nicht arbeitsfähigen Schlichtungsgremiums die Verjährung eines Zahlungs- oder Erstattungsanspruches nicht hemme.

Anmerkungen:

Auch wenn bezüglich dieser Entscheidung bisher lediglich eine Medieninformation, die als Anlage beigefügt ist, vorliegt, ist diese als erfreulich zu bewerten. Die vom BSG zur Begründung seiner Entscheidung herangezogenen verfassungsrechtlichen Grundsätze sind zwingend. Die durch Art. 19 Abs. 4 GG gewährleistete Garantie eines effektiven Rechtsschutzes würde entwertet, wenn Sozialgerichte eine Klage als unzulässig ablehnen könnten, weil eine Prozessvoraussetzung nicht erfüllt worden ist, obwohl diese vom Kläger objektiv nicht erfüllt werden kann. Dieser Auffassung hat sich das BSG augenscheinlich vollumfänglich angeschlossen. Es geht sogar noch einen Schritt wei-ter, wenn es ausführt, dass die vorherige Durchführung eines Schlichtungsverfahrens erst dann als Prozessvoraussetzung anzuerkennen ist, wenn das zur Durchführung des Schlichtungsverfahrens zuständige Gremium seine Zuständigkeit und Arbeitsfähigkeit den Landeskrankenhausgesellschaften und den Landesverbänden der Krankenkassen verbindlich angezeigt hat. Hier hat das BSG nicht nur sinnvolle praktische Erwägungen in seine Entscheidung einfließen lassen, sondern auch deutlich gemacht, dass es im Widerstreit des vom Gesetzgeber vorgegebenen Ziels der Entlastung der Sozialgerichte und der verfassungsrechtlichen Garantie eines effektiven Rechtsschutzes der Garantie des effektiven Rechtsschutzes eindeutig den Vorrang einräumt.

Vor dem Hintergrund dieser Entscheidung, die nach Vorliegen der Urteilsgründe noch eingehender zu analysieren ist, kann den Krankenhäusern bereits jetzt empfohlen werden, streitige Vergütungsforderungen einzuklagen, sofern dies bisher auf Grund der Befürchtung, die Klage würde wegen fehlender Durchführung eines Schlichtungsverfahrens als unzulässig abgewiesen werden, unterlassen wurde. Sollten Klagen wegen der fehlenden Durchführung des Vorverfahrens als unzulässig abgewiesen worden sein, empfiehlt sich die Einlegung des entsprechenden Rechtsmittels, sofern die Rechtsmittelfrist noch nicht abgelaufen ist.