Wir möchten Sie hiermit auf ein aktuelles Urteil des 3. Senats des BSG vom 22.11.2012 (Az.: B 3 KR 1/12 R) aufmerksam machen. In dieser Entscheidung hatte das Gericht über die Zulässigkeit einer nachträglichen Rechnungskorrektur durch ein Krankenhaus zu befinden. Dieses hatte mit seiner ursprünglichen Rechnung vom 31.07.2006 gegenüber der gesetzlichen Krankenkasse zunächst 1.780,94 € abgerechnet und unter dem 20.02.2007 nachträglich weitere 1.007,10 € in Rechnung gestellt, weil bei der ursprünglichen Rechnungstellung – unstreitig – relevante Nebendiagnosen übersehen worden waren.

Nach dem bislang vorliegenden Terminbericht Nr. 61/12 vom 23.11.2012 verstoße diese Nachberechnung aus Sicht des BSG weder gegen § 9 des zugrundeliegenden Landesvertrages noch gegen das krankenversicherungsrechtliche Beschleunigungsgebot; auch ein Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben sei nicht erkennbar. Damit sei eine Nachberechnung prinzipiell bis zum Ablauf der vierjährigen Verjährungsfrist denkbar. Allerdings dürfe sie nicht gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstoßen, was z.B. der Fall wäre bei einer regelmäßigen, systematischen Rechnungsoptimierung (mehr als 10 % des Erlösbudgets) oder wenn dem Anspruch des Krankenhauses das Rechtsinstitut der Verwirkung entgegen stehe.

Die schriftlichen Urteilsgründe dieser für den Krankenhausbereich günstigen Entscheidung liegen aufgrund der Aktualität des Urteils erwartungsgemäß noch nicht vor. Sobald das BSG die schriftlichen Urteilsgründe veröffentlicht, werden wir diese in einem nachfolgenden Rundschreiben ergänzend kommentieren.