Wir hatten am 10.03.2010 hinsichtlich des Beschlusses des Erweiterten Bewertungsausschusses vom 16.12.2009 zur Neuregelung der Vergütung ambulanter Notfallbehandlungen in Krankenhäusern für die Zeit vom 01.04.2005 bis zum 31.12.2007 darüber informiert, dass Teil C. des Beschlusses vom GKV-Spitzenverband beklagt worden ist. Zwar bezieht sich die Klage ausschließlich auf die primär für die Gesamtvertragspartner (Kassenärztliche Vereinigung (KV) und Verbände der Krankenkassen) und nicht für die Krankenhausseite relevante Frage, wer die diesbezüglichen zusätzlichen Vergütungen zu tragen habe. Dies hindert die KVen jedoch nicht daran, seitdem wegen des offenen Verfahrens keine Nachberechnungen vornehmen. Für die Krankenhäuser bedeutet dies Stillstand und Warten seit mehreren Jahren auf die ihnen zweifelsohne zustehende Vergütung und dies nur vor dem Hintergrund, dass ein Teil des Beschlusses beim LSG Berlin-Brandenburg anhängig ist, was die Nachvergütung durch die KVen angeblich unmöglich mache.

Dieser Vorgehensweise der KVen könnte nunmehr ein Ende bereitet werden. Das SG Stuttgart kommt in seiner Entscheidung vom 08.11.2011 (Az.: S 20 KA 8724/09) zu dem Ergebnis, dass die Nachberechnungen jetzt vorzunehmen sind.

Das SG Stuttgart gab der Untätigkeitsklage des Krankenhauses statt und stellte im We-sentlichen Folgendes fest:

• Die Klage sei begründet, da seit Bekanntgabe des Beschlusses des erweiterten Bewertungsausschusses am 22.01.2010 kein zureichender Grund dafür vorliege, dass die KV den Widerspruch des Krankenhauses nicht bescheide.
• Seit diesem Zeitpunkt liege mit Teil B. des Beschlusses eine wirksame Rechts-grundlage vor, um abschließend über das Honorar für die im Quartal IV/2007 vor-genommenen ambulanten Notfallbehandlungen zu entscheiden.
• Dem Anspruch auf Bescheidung stehe nicht die aufschiebende Wirkung der vom GKV-Spitzenverband gegen den Beschluss des erweiterten Bewertungsausschusses vor dem LSG Berlin-Brandenburg erhobenen Klage entgegen.
• Entscheidungen des erweiterten Bewertungsausschusses auf der Grundlage des  § 87 Abs. 4 SGB V hätten Doppelcharakter. Im Verhältnis zu den an der Normset-zung im Bewertungsausschuss nicht beteiligten Personen und Institutionen seien sie als Rechtsnormen der Anfechtung im Klagewege entzogen. Gegenüber den an der Normsetzung im Bewertungsausschuss beteiligten Institutionen ergingen sie als Verwaltungsakte. Diese könnten von den Partnern der Bewertungsausschüsse mit der Anfechtungsklage angegriffen werden, denn selbst dann bliebe es der KV unbenommen, den Widerspruchsbescheid unter dem Vorbehalt der Wirksamkeit der normativen Grundlagen, hier des Beschlusses des erweiterten Bewertungsausschusses, zu erlassen und darin eine (teilweise) vorläufige Regelung über das Honorar der Beklagten zu treffen.
• Unabhängig davon liege ein zureichender Grund für die Nichtbescheidung des Widerspruchs auch deshalb nicht vor, da sich die Klage ausschließlich gegen Teil C. des Beschlusses und nicht gegen die hier maßgeblichen Regelungen im Be-schlussteil B. richteten. Der GKV-Spitzenverband habe den Streitstand des Verfahrens vor dem LSG Berlin-Brandenburg ausdrücklich auf Teil C. des Beschlusses beschränkt, so dass die Beschlussteile A. und B. nicht streitbefangen seien und ihre Wirkung folglich auch nicht durch die Klage suspendiert sei.
• Die Finanzierungsregelung in Teil C. betreffe nicht das Verhältnis von Krankenhäusern und KVen, sondern das der KVen zu den Krankenkassen. Eine getrennte Vollziehung des Beschlusses sei daher ohne weiteres möglich.


Anmerkungen:

Da das Urteil nicht rechtskräftig ist (Aktenzeichen beim LSG Baden-Württemberg: L 5 KA 5520/11), ist zunächst der weitere Gang des Verfahrens abzuwarten. Über die weiteren Entwicklungen werden wir umgehend informieren.


Bei Interesse kann das Urteil unter Angabe des Aktenzeichens bei der Geschäftsstelle angefordert werden.