Während das BSG mit eindeutiger Klarheit im Rahmen seiner Entscheidungen vom 17.09.2008 (B 6 KA 46 und 47/07 R) festgestellt hatte, dass die Vergütung ambulanter Notfallbehandlungen in Krankenhäusern auf der Grundlage des EBM 2000plus unsachgemäß sei, hat der Bewertungsausschuss als Normgeber des EBM die Konsequenz insofern daraus gezogen, als er im Rahmen des EBM 2008 (sowie 2012) entsprechende Anpassungen vorgenommen hat. Seitdem unterscheidet der EBM nicht mehr zwischen einem Ordinationskomplex im organisierten Notfalldienst und der Notfallbehandlung durch u.a. Krankenhäuser, sondern sieht in der Ziffer 01210 eine einheitliche „Notfallpauschale im organisierten Notfalldienst und Notfallpauschale für nicht an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmende Ärzte, Institute und Krankenhäuser“ vor. Diese Ziffer wird im EBM 2008 einheitlich mit 405 Punkten bewertet (im EBM 2012 mit 445 Punkten). In den Folgeregelungen (Nr. 01211, 01215, 01217 und 01219) wird jedoch eine Zusatzpauschale für die Besuchsbereitschaft mit weiteren Punkten bewertet, deren Abrechenbarkeit gemäß Ziffer 3 der Vorbemerkung zu Punkt 1.2 von der Feststellung durch die KV abhängig ist.

Entscheidung des SG Hamburg vom 26.10.2011 (Az.: S 27 KA 132/08)

Diesbezüglich hat nunmehr das Sozialgericht (SG) Hamburg mit erfreulicher Klarheit festgestellt, dass die geltenden Regelungen des EBM mit dessen Definitionen der Nr. 01211, 01215, 01217 und 01219 und den dazu in Kapitel II Abschnitt 1.2 genannten Voraussetzungen hinsichtlich der Abrechenbarkeit von Zusatzpauschalen nur bei Feststellung einer Besuchsbereitschaft nicht mit höherrangigem Recht vereinbar seien.

Dem Rechtsstreit lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Das Krankenhaus hatte bei der KV Hamburg beantragt, die entsprechenden EBM Ziffern, die die Besuchsbereitschaftspauschale enthalten, abrechnen zu können, da es „den obligaten Leistungsinhalt der entsprechenden Gebührenpositionen erfülle“. Die KV lehnte dies mit der Begründung ab, dass diese Zusatzpauschalen im Rahmen der Notfallabrechnung der Krankenhäuser nicht abrechenbar seien. Nach erfolglosem Widerspruch hat das Krankenhaus gerichtlich begehrt, die KV u.a. zu verpflichten, die Vorhaltung der Besuchsbereitschaft für Notfallbehandlungen generell festzustellen sowie die entsprechenden Zusatzpauschalen für die Vorhaltung der Besuchsbereitschaft abzurechnen.

Das SG Hamburg hat zwar im Ergebnis nicht über den Vergütungsanspruch des klagen-den Krankenhauses entschieden, da zunächst der Bewertungsausschuss als Normgeber des EBM gefordert sei, eine gesetzeskonforme Neuregelung vorzunehmen. Es hat jedoch keinen Zweifel daran gelassen, dass eine Ungleichbehandlung zulasten der Krankenhäuser bestehe. Das SG Hamburg führte zur Begründung im Wesentlichen wie folgt aus:

Dass die fraglichen Bestimmungen des EBM nicht mit höherrangigem Recht vereinbar seien, folge aus den zutreffenden Erkenntnissen der BSG-Entscheidungen aus dem Jahre 2008. Der Bewertungsausschuss habe zwar mit den zum 01.01.2008 in Kraft getretenen Regelungen vordergründig eine einheitliche Notfallhonorierung für Ärzte sowie Krankenhäuser geschaffen und gewisse Konsequenzen aus der (bei Verabschiedung des EBM 2000plus noch nicht ergangenen) Rechtsprechung des BSG zur Vergütung von Notfallbehandlungen in Krankenhäusern gezogen. Die Neuregelungen im EBM 2008 stellten jedoch eine erhebliche differenzierte Honorierung von Notfallbehandlungen durch einerseits Ärzte sowie andererseits Krankenhäuser dar. Für die – mit der nur scheinbar unverfänglich etikettierten Honorierung von Besuchsbereitschaft – geschaffene erhebliche mittelbare Beeinträchtigung der Krankenhäuser fehle eine sachliche Rechtfertigung.

Anmerkungen

Zunächst ist als positiv zu verzeichnen, dass das SG Hamburg mit derartiger Klarheit die Ungleichbehandlung feststellt, indem es von einer vordergründig einheitlichen bzw. unverfänglich etikettierten Honorierung spricht. Gleichwohl bleibt zu bedenken, dass das Urteil nicht rechtskräftig ist und dass wiederum der Bewertungsausschuss gefordert ist, eine festgestellte Ungleichbehandlung für die Vergangenheit hinsichtlich der noch nicht bestandskräftig gewordenen Fälle zu beseitigen. Bei einer noch nicht rechtskräftigen Entscheidung wird der Bewertungssauschuss sich nicht veranlasst sehen, Änderungen vorzunehmen und selbst im Falle des Eintritts der Rechtskraft ist allseits bekannt, dass den Krankenhäusern auch trotz rechtskräftiger Entscheidungen im Zusammenhang mit der Abrechnung gem. EBM 2000plus noch nach Jahren nicht zu ihrem Recht verholfen wird. Schließlich liegen die Entscheidungen des BSG (Urteile vom 17.09.2008, Az.: B 6 KA 46 und 47/07 R) mehr als drei Jahre zurück und die Sache liegt immer noch (ohne dass überhaupt terminiert worden wäre!) beim LSG Berlin-Brandenburg, ohne dass die Krankenhäuser die ihnen Zweifels ohne zustehende Vergütung erhalten.

Bei Interesse kann das Urteil unter Angabe des Aktenzeichens bei der Geschäftsstelle angefordert werden.