Der GKV-Spitzenverband und die DKG haben für die Abrechnung ambulanter Krankenhausleistungen bei ehemaligen Versicherten der CITY BKK, die bis zum 01.07.2011 noch keine neue Krankenkasse gewählt haben, auf das nachfolgende - bis zum 30.09.2011 befristete - Prozedere verständigt:

I. Abrechnung von Leistungen nach § 116 SGB V ermächtigter Krankenhausärzte sowie von Leistungen nach § 116a SGB V ermächtigter Institutsambulanzen

Für diese Leistungsbereiche gelten folgende, zwischen dem GKV-Spitzenverband und der KBV als Partner der Bundesmantelverträge vereinbarten Grundsätze, entsprechend:

1. Legt ein Versicherter der geschlossenen Krankenkasse vor der ersten Inanspruchnahme im Kalendervierteljahr die elektronische Gesundheitskarte, Krankenversichertenkarte oder einen anderen Anspruchsnachweis der geschlossenen Krankenkasse vor, darf von dem Versicherten eine Vergütung nur gefordert werden, wenn dem Krankenhaus bis zum Ende des Kalendervierteljahres eine gültige elektronische Gesundheitskarte, Krankenversichertenkarte oder ein anderer gültiger Anspruchsnachweis der neuen Krankenkasse nicht vorgelegt wird. In diesem Fall weist das Krankenhaus den Versicherten auf die Pflicht zur Übernahme der Kosten hin.

2. Soweit der Versicherte einer geschlossenen Krankenkasse die elektronische Gesundheitskarte, Krankenversichertenkarte oder einen anderen gültigen Anspruchsnachweis der geschlossenen Krankenkasse vorlegt, sind bis zum Zeitpunkt der Vorlage einer gültigen elektronischen Gesundheitskarte, Krankenversichertenkarte oder eines anderen gültigen Anspruchsnachweises der neuen Krankenkasse, maximal bis zum Ende des Kalendervierteljahres, Leistungen auf vereinbarten Vordrucken zu verordnen oder zu veranlassen. Dabei sind die Bezeichnung und das Institutionskennzeichen der geschlossenen Krankenkasse (Haupt-IK: 10 95 3801 9), der Name und das Geburtsdatum des Versicherten, der Versichertenstatus, die Postleitzahl des Wohnortes und nach Möglichkeit die bisherige Krankenversichertennummer der geschlossenen Krankenkasse anzugeben.

Die in diesen Fällen von den ehemaligen Versicherten der CITY BKK vorgelegten Anspruchsnachweise (elektronische Gesundheitskarte, Krankenversichertenkarte oder ein anderer Anspruchsnachweis) berechtigen die Versicherten somit zur Inanspruchnahme dieser Leistungen. Die Leistungsabrechnung erfolgt letztlich entweder gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung oder – wenn eine neue Krankenkassenmitgliedschaft vom Versicherten nicht bis zum 30.09.2011 nachgewiesen wurde – gegenüber dem Patienten. Für den notwendigen Patientenhinweis kann der anliegende Hinweisbogen verwendet werden. Dessen Unterzeichnung durch den Patienten ist zwar nicht zwingend, wäre aus Beweiserwägungen jedoch anzuraten.

II. Abrechnung ambulanter Notfallbehandlungen im Krankenhaus

Bei der ambulanten Notfallbehandlung fungieren die Krankenhäuser nicht als vertragsärztliche Leistungserbringer nach § 95 SGB V. Dennoch richtet sich die Vergütung ambulanter Notfallbehandlungen im Krankenhaus nach der Rechtsprechung des BSG nach den Vorschriften des Vertragsarztrechts über die Honorierung ärztlicher Leistungen. Daher gelten für die Abrechnung ambulanter Notfallbehandlungen ehemaliger Versicherter der City BKK, die bis zum 01.07.2011 noch keine neue Krankenkasse gewählt haben, die voranstehenden Ausführungen entsprechend.

III. Abrechnung von Leistungen nach §§ 115b und 116b SGB V sowie von Leistungen der Institutsambulanzen nach §§ 117, 118, 119 und 120 Abs. 1a SGB V

Für ambulante Leistungen in Krankenhäusern, die direkt mit der Krankenkasse abgerechnet werden, gelten die bisherigen Regelungen zur Abrechnung fort. Für die Abrechnung sind die bisher verwendeten Institutionskennzeichen der CITY BKK weiter zu nutzen.

Auch in diesen Fällen berechtigen die bei Erstkontakt von den ehemaligen Versicherten der CITY BKK vorgelegten Anspruchsnachweise (elektronische Gesundheitskarte, Krankenversichertenkarte oder ein anderer Anspruchsnachweis) diese weiterhin zur Inanspruchnahme der betreffenden Leistungen. Deren Abrechnung erfolgt gegenüber der City BKK in Abwicklung als leistungsaushelfende Krankenkasse, entsprechend dem Prozedere bei der Abrechnung von vollstationären, teilstationären sowie vor- und nachstationären Krankenhausleistungen.