In dem als Anlage beigefügten Schreiben führt das BMG aus, dass sich die Abrechnungsgrundlage für privatärztliche Leistungen grundsätzlich nach dem geschlossenen Behandlungsvertrag richte. Bei Behandlungsverträgen, die mit dem behandelnden Arzt abgeschlossen würden, sei zwingend die GOÄ als Grundlage für die Abrechnung der Leistungen anzuwenden. Wenn jedoch das Krankenhaus in der Form einer selbständigen juristischen Person (z.B. GmbH) geführt werde und der Behandlungsvertrag ausschließlich mit der Klinik abgeschlossen werde, seien andere gesetzliche Regelungen maßgeblich. In diesem Fall habe das Krankenhaus stationäre Leistungen in der Regel nach dem Krankenhausentgeltgesetz abzurechnen; für ambulante privatärztliche Leistungen seien nur die Vorgaben des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) maßgeblich.

Die Abrechnung der ambulanten Operation im Rahmen eines Behandlungsvertrages mit dem Klinikbetreiber richte sich somit nach der in diesem Vertrag getroffenen Vereinbarung mit dem Patienten und unterliege weder den Vorgaben der GOÄ noch des Krankenhausentgeltgesetzes.

Hiervon rechtlich getrennt zu sehen sei die Frage der Erstattung der von dem Patienten zu zahlenden Kosten durch seine private Krankenversicherung. Für den Umfang der Erstattung sei der in diesem Verhältnis geschlossene Versicherungsvertrag maßgeblich. Insofern dürfe es zu den Nebenpflichten des Behandlungsvertrages gehören, dem Patienten die voraussichtlichen Kosten und die Berechnungsgrundlage mitzuteilen, um ihm Gelegenheit zu geben, den Erstattungsumfang mit seiner privaten Krankenversicherung vorab zu klären. Ob die privaten Krankenversicherungen keine kostendeckenden Erstattungen für private ambulante Operationen vorsehen, könne nicht beurteilt werden.

Damit hat das BMG bestätigt, dass die Auffassung der privaten Krankenversicherungen nicht haltbar ist. Die Abrechnung ambulanter privatärztlicher Leistungen eines Krankenhauses unterliegt nicht den Vorgaben der GOÄ, sondern kann mit dem Patienten frei vereinbart werden. Dem Patienten müssen allerdings die voraussichtlichen Kosten der Behandlung und die Berechnungsgrundlage mitgeteilt werden, damit dieser Gelegenheit hat, den Erstattungsumfang mit seiner privaten Krankenversicherung vorab zu klären.