Der GKV-Spitzenverband vertritt die Rechtsauffassung, der Erweiterte Bewertungsausschuss sei nicht legitimiert, den Gesamtvertragspartnern verbindliche Vorgaben zur Vereinbarung derartiger Punktwertzuschläge zu machen. Das LSG Berlin-Brandenburg hat diese Auffassung mit Urteil vom 15.12.2010 (L 7 KA 62/09 KL) bestätigt. Dies ist für Krankenhäuser von Relevanz, da derartige zusätzliche Vergütungsbestandteile nach den Bestimmungen des aktuellen Vertrages nach § 115b Abs. 1 SGB V (AOP-Vertrag 2010) auch von den Krankenhäusern abgerechnet werden können. Die Entscheidung des LSG Berlin-Brandenburg ist jedoch noch nicht rechtskräftig. Inzwischen liegen die schriftlichen Urteilsgründe vor. Das LSG Berlin-Brandenburg hat seine Entscheidung folgendermaßen begründet:

Die Beschlüsse des beklagten Erweiterten Bewertungsausschusses seien rechtswidrig, da dieser hierzu gesetzlich nicht ermächtigt gewesen sei und die genannten Bestimmungen im Widerspruch zu höherrangigem Recht stünden. Als Rechtsgrundlage komme nur § 87b Abs. 2 Satz 7 SGB V in Betracht. Diese Vorschrift ermächtige den Beklagten, Vorgaben zur Vergütung vertragsärztlicher Leistungen außerhalb der Regelleistungsvolumina zu bestimmen, die von den Partnern der Gesamtverträge in den Gesamtvergütungsvereinbarungen umgesetzt werden könnten.

In den angefochtenen Beschlüssen habe der Beklagte für bestimmte vertragsärztliche Leistungen die Verpflichtung der Partner der Gesamtverträge angeordnet, leistungsbezogene Zuschläge zum Regelfallpunktwert der Euro-Gebührenordnung zu vereinbaren, wenn die für das Jahr 2009 zu zahlende Vergütung der genannten Gebührenordnungspositionen die gemäß den gesamtvertraglichen Regelungen im Jahr 2008 hierfür zu zahlende Vergütung unterschreiten. Die Zuschläge sollten zum Ausgleich der festgestellten Unterschreitung dienen. Durch diese Entscheidungen würden die Gesamtvertragspartner verpflichtet, die in den Beschlüssen genannten vertragsärztlichen Leistungen im Jahre 2009 außerhalb der Regelleistungsvolumina durch die Gewährung leistungsbezogener Zuschläge mindestens in der gleichen Höhe zu vergüten wie im Jahre 2008. Die Beschlüsse enthielten deshalb unmittelbar die Anordnung, welche Gebührenordnungspositionen bestimmter vertragsärztlicher Leistungen außerbudgetär zu vergüten seien und zugleich die Festsetzung einer konkreten Vergütung für diese Leistungen.

Der Beklagte sei jedoch lediglich berechtigt, Vorgaben zu beschließen, die der Umsetzung durch die Vertragspartner bedürfen. Mit der Bestimmung der außerbudgetären Vergütung konkreter vertragsärztlicher Gebührenordnungspositionen des EBM werde diese Kompetenz überschritten, da für die vom Beklagten getroffenen Entscheidungen schon abschließend alle Regelungen selbst enthielten und insoweit keine Umsetzung durch die Partner der Gesamtverträge mehr erforderlich sei. Der dem Beklagten vom Gesetzgeber eingeräumte Entscheidungsspielraum ermächtige diesen nicht zur Verpflichtung der Partner der Gesamtverträge, bestimmte Leistungen außerbudgetär zu vergüten. Vielmehr stehe die Bestimmung solcher Leistungen im Ermessen der Gesamtvertragspartner. Entscheide sich einer der Vertragspartner, einer solchen Bestimmung in der Gesamtvertragsvereinbarung nicht zuzustimmen, könne er hierzu von dem anderen weder durch Anrufung des Schiedsamtes noch der Sozialgerichte gezwungen werden.

Zwischen den Gesamtvertragspartnern vereinbarte zusätzliche Vergütungsbestandteile (z.B. Zuschläge auf den der Euro-Gebührenordnung zugrunde liegenden Punktwert) können gemäß § 7 Abs. 1 Satz 5 AOP-Vertrag 2010 auch von den Krankenhäusern abgerechnet werden. Soweit sich jedoch im Zuge des Klageverfahrens des GKV-Spitzenverbandes rechtskräftig die Unzulässigkeit zusätzlicher regionaler Vergütungsbestandteile ergibt, sind diese von den Krankenhäusern unter Beachtung entsprechender Regelungen der Partner der Gesamtverträge zurückzuerstatten (vgl. § 7 Abs. 1 Satz 7 AOP-Vertrag 2010). Dieser Vorbehalt kommt derzeit noch nicht zum Tragen, da das Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 15.12.2010 (L 7 KA 62/09 KL) noch nicht rechtskräftig ist. Die KBV hat uns mitgeteilt, dass sie Rechtsmittel gegen die Entscheidung eingelegt hat. Über den Fortgang des Verfahrens werden wir Sie auf dem Laufendem halten.