Über beide Verfahren hat das LSG am 15.12.2010 nunmehr wie folgt entschieden:

In den miteinander verbundenen Hauptsacheverfahren zum Az.: L 7 KA 62/09 KL gab das LSG den Klagen des GKV-Spitzenverbandes sowohl für das Jahr 2009 und 2010 statt. Das Gericht vermochte für die angegriffenen Beschlüsse des erweiterten Bewertungsausschusses keine Rechtsgrundlage zu erkennen. Diese unterlägen inhaltlich auch nicht der Regelungskompetenz des erweiterten Bewertungsausschusses. Darüber hinaus widersprächen die in den Beschlüssen vorgesehenen leistungsbezogenen Zuschläge zum Orientierungswert zwingenden gesetzlichen Vorgaben und stellten, jedenfalls im Jahre 2009, einen unzulässigen Eingriff in bereits durch die Partner der Gesamtverträge getroffene bzw. durch Schiedsamtsentscheidungen festgesetzte Vereinbarungen dar.

Aus diesen Erwägungen heraus hat das LSG in den ebenfalls miteinander verbundenen Eilverfahren außerdem die aufschiebende Wirkung der Klagen des GKV-Spitzenverbandes angeordnet.

Der geltende Vertrag zur Durchführung ambulanter Operationen und sonstiger stationsersetzender Eingriffe im Krankenhaus nach § 115b Abs. 1 SGB V (AOP-Vertrag) enthält in § 7 Abs. 1 (Vergütung) in Bezug auf die vom erweiterten Bewertungsausschuss beschlossenen regionalen Vergütungsbestandteile einen Rückerstattungsvorbehalt, wonach die Krankenhäuser zur Rückerstattung zusätzlicher regionaler Vergütungsbestandteile verpflichtet sind, wenn sich im Ergebnis der vom GKV-Spitzenverband vor dem LSG Berlin Brandenburg unter den Az.: L 7 KA 62/09 KL und L 7 KA 135/09 KL eingebrachten Klageverfahren rechtskräftig deren Unzulässigkeit ergibt. Dieser Vorbehalt kommt trotz der Entscheidung des LSG Berlin-Brandenburg vom 15.12.2010 jedoch noch nicht zum Tragen, da diese noch nicht in Rechtskraft erwachsen ist. Das LSG hat die Revision zum Bundessozialgericht (BSG) ausdrücklich zugelassen. Nach unserem derzeitigen Kenntnisstand gehen wir davon aus, dass die KBV von dieser Möglichkeit auch Gebrauch machen wird. Mit einer rechtskräftigen Entscheidung über die Zulässigkeit zusätzlicher regionaler Vergütungsbestandteile dürfte somit erst nach Abschluss des Revisionsverfahrens vor dem BSG zu rechnen sein.