Nachdem sich letztere durch Rücknahme der KBV zwischenzeitlich erledigt hatten, wies das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg in seiner Entscheidung vom 15.07.2009 beide Klagen der KBV als unzulässig zurück. Aus Sicht des LSG Berlin-Brandenburg sei die KBV nicht klagebefugt, da sie nicht geltend machen könne, durch die Beschlüsse des G-BA in eigenen Rechten verletzt zu sein. Über diese Entscheidung hatten wir Sie mit unserem Rundschreiben Nr. 242/2009 vom 16.07.2009 informiert.

Wie zu erwarten, hatte die KBV gegen diese Urteile Revision beim Bundessozialgericht (BSG) eingelegt - Az.: B 6 KA 30/09 R und B 6 KA 31/09 R – welche vom 6. Senat im Rahmen der gestrigen mündlichen Verhandlung jedoch zurückgewiesen wurde.

Wie schon das LSG Berlin-Brandenburg in seinen Urteilen vom 15.07.2009, sprach auch das BSG der KBV für diese Verfahren die Klagebefugnis ab. Eine generelle Klagebefugnis der KBV – und im Übrigen auch der anderen Trägerorganisationen des G-BA – in Bezug auf Beschlüsse des G-BA sei nicht erkennbar, auch nicht als systemimmanentes Recht. Zwar seien grundsätzlich Konstellationen denkbar, in denen die KBV – und auch die anderen Trägerorganisationen des G-BA – durch Beschlüsse des G-BA in eigenen Rechten betroffen sein könnten. In Bezug auf die vom G-BA getroffenen Beschlüsse zur Konkretisierung der onkologischen Erkrankungen bzw. der Multiple Sklerose/Tuberkulose im Rahmen der Richtlinie nach § 116b SGB V sei jedoch keine Verletzung rechtlich geschützter Belange der KBV ersichtlich. Auch die befürchtete Beeinträchtigung der Rechte der Vertragsärzteschaft durch die Beschlussfassung des G-BA könne keine entsprechende Rechtsverletzung der KBV begründen.

Nach den weiteren Ausführungen des Gerichts zur Begründetheit der Klagen der KBV habe der G-BA bei den streitbefangenen Beschlüssen aus Sicht des Gerichts ordnungsgemäß von seinem Beurteilungsspielraum Gebrauch gemacht und auch beim Verzicht auf das Erfordernis einer gesicherten fachärztlichen Diagnose als auch dem Verzicht auf den so genannten „Facharztfilter“ als Zugangsvoraussetzung zur ambulanten Krankenhausbehandlung nach § 116b SGB V rechtmäßig gehandelt.

Mit seinen Ausführungen zur Unzulässigkeit der Klagen der KBV hat das BSG auch die im Rechtsausschuss der DKG seit langem herrschende Rechtsauffassung, dass den Trägerorganisationen des G-BA keine generelle Befugnis zur Überprüfung der Entscheidungen des G-BA zukomme, ausdrücklich bestätigt. Allerdings hat es den Trägerorganisationen des G-BA gleichermaßen diese Befugnis auch nicht generell abgesprochen, was im Ergebnis ebenfalls positiv zu werten ist.

Das Gericht legte Wert auf die Feststellung, dass auch durchaus Konstellationen denkbar wären, die eine Klagebefugnis der Trägerorganisationen des G-BA in Bezug auf die gerichtliche Überprüfung von G-BA-Beschlüssen begründen könnten, etwa bei der Verletzung von zwingenden Verfahrensvorschriften oder bei krassen Kompetenzverstößen, die in die Rechte einer Trägerorganisation eingriffen, wie z.B. Beschlüsse des G-BA, die inhaltlich den Vertragspartnern des EBM vorbehalten sind.