Zu dieser Thematik liegen uns nunmehr zwei erstinstanzliche Entscheidungen vor, die der Vorgehensweise der Krankenkassen eine deutliche Absage erteilen.

Sowohl das Sozialgericht Lübeck (Urteil vom 26.06.2014, S 3 KR 992/11) als auch das Sozialgericht Dresden (Urteil vom 26.11.2014, S 18 KR 14/13) haben unmissverständlich festgestellt, dass Krankenhäuser Anspruch auf eine ungekürzte Vergütung der je Arztgruppe angesetzten Grundpauschalen und Komplexabrechnungsziffern haben. Nach § 116b Abs. 5 Satz 2 SGB V a.F. habe die Vergütung der von den Krankenhäusern erbrachten Leistungen der Vergütung vergleichbarer vertragsärztlicher Leistungen zu entsprechen. Demgemäß seien die Abrechnungsbestimmungen zum EBM unter Berücksichtigung der Arztgruppensystematik auf alle an der Behandlung beteiligten Arztgruppen des Krankenhauses anzuwenden. Im Falle der Behandlung von Patienten durch Ärzte mehrerer Fachgruppen im vertragsärztlichen Bereich könne jeweils eine Grundpauschale der behandelnden Facharztgruppe abgerechnet werden (§ 87 Abs. 2c SGB V). Es bestünde keine Veranlassung, die Übertragung dieser Abrechnungsweise auf die Krankenhausbehandlung auszuschließen, da weder aus dem Wortlaut noch aus Sinn und Zweck des § 116b SGB a. F. eine Begründung für die Ungleichbehandlung von Krankenhäusern und Vertragsärzten hergleitet werden könne. Damit seien bei Abrechnung der Leistungen aus verschiedenen Facharztgruppen im Krankenhaus auch die jeweiligen Grundpauschalen dieser Facharztgruppen nebeneinander abrechenbar.

Anmerkung:

Soweit ersichtlich, handelt es sich bei den vorliegenden Urteilen um erste Ergebnisse der gerichtlichen Auseinandersetzung zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen zu dieser Thematik. Die Entscheidungen sind rechtskräftig und lassen sich im Abrechnungsstreit heranziehen, um die Argumentationen der Krankenhäuser zur Abrechnung mehrerer Grundpauschalen zu stützen. Festzuhalten bleibt, dass Krankenhäuser weder aus § 116 b SGBV a.F., noch der alten Richtlinie des G-BA vom 18.10.2005, noch aus dem EBM daran gehindert sind, neben der Versichertenpauschale mehrere Grundpauschalen abzurechnen.

Für die Krankenhäuser, die auf die ambulante spezialfachärztliche Versorgung nach § 116 b SGB V n.F. umgestiegen sind, stellt sich diese Abrechnungsproblematik nicht mehr. Für wen im interdisziplinären ASV-Kernteam die Grundpauschalen abgerechnet werden dürfen, ist im Appendix aufgeführt; dies ist in der Regel nur den Mitgliedern des Kernteams möglich. Sind an der Behandlung im Krankenhaus mehrere Fachgruppen beteiligt, ist demgemäß ein mehrfacher Ansatz zulässig.

Die Urteile können unter Angabe des Aktenzeichens bei der Geschäftsstelle angefordert werden.