Im Rahmen der 77. Sitzung des Fachausschusses „Recht und Verträge“ am 05.09.2013 wurde unter Punkt 8 der Tagesordnung die Frage beraten, inwieweit Leistungen von nach § 116 SGB V ermächtigten Krankenhausärzten gesondert abrechenbar sind, wenn der betreffende Patient von diesem im Anschluss an die ambulante Behandlung in die stationäre Krankenhausversorgung eingewiesen wird. Viele kassenärztliche Vereinigungen haben entsprechende, vom ermächtigten Krankenhausarzt gesondert abgerechnete ambulante Leistungen im Rahmen der sachlich rechnerischen Richtigstellung der Honorarabrechnung „berichtigt“ und insoweit Honorarrückzahlungen ausgesprochen. Begründet wurde dieses Vorgehen in der Regel mit einem älteren Urteil des BSG vom 19.11.1985 – Az.: 6 R KA 38/83 – in der das Gericht eine gesonderte Vergütung der vom ermächtigten Arzt erbrachten Leistungen als unzulässig angesehen hatte. Das Gericht hatte sich in dieser Entscheidung im Wesentlichen auf eine sogenannte „Feststellung Nr. 221“ bezogen, die auf Grundlage des Vertrages Ärzte/Ersatzkassen (EKV-Ä) seinerzeit von der Arbeitsgemeinschaft Ärzte/Ersatzkassen beschlossen worden war. Da deren weitere Gültigkeit bislang unsicher war, hatte die Geschäftsstelle noch im Vorfeld der 77. Sitzung des Fachausschusses Kontakt mit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) aufgenommen.

Mittlerweile liegt der Geschäftsstelle die abschließende Rückäußerung der KBV vor. Danach sei trotz umfangreicher Recherchen zwar keine formale Aufhebung der Feststellung Nr. 221 feststellbar. Da diese Feststellung jedoch eine Interpretation des § 9 EKV-Ä darstelle, und der EKV-Ä zum 01.10.2013 selbst aufgehoben worden sei, sei auch die entsprechende Feststellung gegenstandslos geworden.

Des Weiteren hat sich jüngst auch das LSG Rheinland-Pfalz in seiner Entscheidung vom 06.06.2013 – Az.: L 5 KR 326/12 – mit der Frage der gesonderten Vergütung von ambulanten Ermächtigungsleistungen bei nachfolgender stationärer Aufnahme der Patienten befasst und einen Abrechnungsausschluss dieser Leistungen letztlich verneint. Dies gelte zumindest in Fällen, in denen die nachfolgende stationäre Aufnahme des Patienten weder geplant noch absehbar gewesen sei und auf einer nicht vorhersehbaren Komplikation beruhe.

Zusammenfassend lässt sich somit bislang festhalten, dass zum einen die Feststellung Nr. 221 der Arbeitsgemeinschaft Ärzte/Ersatzkassen mit Aufhebung des EKV-Ä selbst von der KBV nicht mehr als wirksam angesehen wird, und zum anderen – zumindest für bestimmte Fallkonstellationen – neuere, für die Krankenhäuser positive Rechtsprechung existiert.

Die Entscheidung des LSG ist jedoch nicht in Rechtskraft erwachsen, da unter dem Az.: B 3 KR 12/13 R Revision zum BSG eingelegt wurde. Die Geschäftsstelle wird den weiteren Verlauf des Revisionsverfahrens beobachten und über die abschließende Entscheidung des BSG zu gegebener Zeit umfassend berichten.

Das Urteil des LSG Rheinland-Pfalz kann unter www.juris.de abgerufen werden.