Aufgrund der Entscheidungen des Bundessozialgerichts (BSG) vom 17.09.2008 (Az.: B 6 KA 46/07 R und B 6 KA 47/07 R) zur Rechtswidrigkeit der Regelungen des EBM 2000plus über die Vergütung ambulanter Notfallleistungen in Krankenhäusern hatte der Erweiterte Bewertungsausschuss mit Beschluss vom 16.12.2009 die Vergütung neu geregelt, indem die Notfallbehandlungen in Krankenhäuser nach der Gebührennummer 01218 rückwirkend mit 500 Punkten bewertet wurden. Gegen den die Finanzierung der Nachvergütungen betreffenden Teil C des Beschlusses hatte der GKV-Spitzenverband Klage vor dem LSG Berlin-Brandenburg erhoben (siehe Rundschreiben Nr. 78/2010 vom 10.03.2010), über die nun entschieden wurde. Aufgrund des anhängigen Verfahrens hatten sich die Kassenärztlichen Vereinigungen bisher geweigert auf der Grundlage des Beschlusses Nachvergütungen vorzunehmen. Diesem Vorgehen hatte das BSG durch Beschluss vom 06.02.2013 (Az.: B 6 KA 50/12 B) bereits ein Ende gesetzt. Das Gericht stellte fest, dass die Kassenärztlichen Vereinigungen unabhängig vom Klageverfahren des GKV-Spitzenverbandes Nachvergütungen zumindest unter Vorbehalt vornehmen können, worüber wir Sie mit Rundschreiben Nr. 119/2013 vom 04.04.2013 informierten. Das BSG hatte jedoch offen gelassen, ob die Klage des GKV-Spitzenverbandes nur die Wirkung des Beschlussteils C suspendiere, die Teile A und B, welche die Höhervergütung regeln, hingegen als Rechtsgrundlage für die Nachvergütungen wirksam seien.

Das LSG Berlin-Brandenburg stellte in seiner Entscheidung vom 31.05.2013 (Az.: L 24 KA 4/10 KL) fest, dass der Beschlussteil C des Beschlusses des Erweiterten Bewertungsausschusses vom 16.12.2009 über die Vergütung von Notfallleistungen im Krankenhaus für die Zeit vom 01.04.2005 bis zum 31.12.2007 rechtswidrig sei. Der Erweiterte Bewertungsausschuss sei zum Erlass der angefochtenen Regelung nicht befugt gewesen, da es an einer entsprechenden Rechtsgrundlage hierfür fehle. Der Beschlussteil C sehe für die Finanzierung der Nachvergütungen eine Nachschusspflicht der Krankenkassen vor. Die Befugnis zur Normierung einer Nachschusspflicht, also im Kern einer Erhöhung der Gesamtvergütung, stehe ausschließlich den Vertragspartnern auf Landesebene zu. Die Revision wurde gegen das Urteil nicht zugelassen.

Anmerkungen:

Die Kassenärztlichen Vereinigungen können die Nachvergütungen nun nicht mehr unter dem Vorwand des noch anhängigen Klageverfahrens des GKV-Spitzenverbandes gegen den Beschluss des Erweiterten Bewertungsausschusses verweigern. Insbesondere können sie sich nicht mehr darauf berufen, dass die Anfechtung des Beschlussteils C den gesamten Beschluss erfasse und daher keine wirksame Rechtsgrundlage vorliege, um den Krankenhäusern die zusätzliche Vergütung zu bescheiden. Bereits das BSG hatte in seinem Beschluss vom 06.02.2013 ausgeführt, dass die Finanzierung der Nachvergütung rechtlich nicht in untrennbarem Zusammenhang mit der Neuregelung der Honorierung stehe.

Das LSG Berlin-Brandenburg hat nun in aller Klarheit festgestellt, dass nur der Beschlussteil C rechtswidrig und als Rechtsnorm nichtig sei. Auf der Grundlage der Beschlussteile A und B, die die nachträgliche Höhervergütung der ambulanten Notfallleistungen regeln, können die Kassenärztlichen Vereinigungen nun abschließend über die Widersprüche der Krankenhäuser gegen die Honorarbescheide, in denen eine niedrigere Vergütung für ambulante Notfallbehandlungen im Zeitraum vom 01.04.2005 bis 31.12.2007 festgesetzt worden ist, entscheiden. Wie die Nachvergütungen letztendlich finanziert werden, betrifft ausschließlich die Gesamtvertragspartner (Kassenärztliche Vereinigungen und Verbände der Kranken-kassen).

Bei Interesse kann das Urteil unter Angabe des Aktenzeichens bei der DKG angefordert werden.