Die DKG hatte bereits über die divergierende Rechtsprechung zu den Regelungen des EBM 2008 über die Besuchsbereitschaftspauschalen informiert. Während das SG Hamburg die Regelungen als rechtswidrig ansah, stellten das SG Stuttgart sowie das SG Magdeburg deren Rechtmäßigkeit fest.

Erfreulicherweise hat das BSG nunmehr in zwei Entscheidungen (Urteile vom 12.12.2012, Az.: B 6 KA 3/12 R und B 6 KA 4/12 R, vgl. anliegende Pressemitteilung) festgestellt, dass Hausbesuche durch Krankenhausärzte im Rahmen von Notfallbehandlungen weder vorgesehen noch zulässig sind. Daher können die Krankenhausambulanzen die Voraussetzungen für die Abrechnung der für eine „Besuchsbereitschaft“ vorgesehenen Zusatzpauschalen nicht erfüllen. Der daraus resultierende generelle Ausschluss der Krankenhäuser von der Berechnung der Zusatzpauschalen stelle eine gleichheitswidrige - mittelbare - Benachteiligung der Krankenhäuser dar, für die eine sachliche Rechtfertigung fehle. Die Leistungen der Krankenhäuser in der Notfallambulanz seien grundsätzlich ebenso zu vergüten wie diejenigen der Vertragsärzte. Ausnahmen hiervon seien nicht gegeben.

Sobald die Entscheidung abgesetzt ist, informieren wir Sie in einem gesonderten Schreiben über das Urteil.