In dem streitgegenständlichen Fall war der privat zusatzversicherte Kläger am 13.02.2007 im Krankenhaus der Beklagten wegen eines Leistenhernienrezidivs stationär aufgenommen worden. Da er die vorangegangenen Eingriffe ebenfalls in diesem Haus hatte durchführen lassen und damit gute Erfahrungen gemacht hatte, vereinbarte er mit der Beklagten u.a. die Erbringung wahlärztlicher Leistungen durch den zuständigen Wahlarzt. Dieser war zum Operationszeitpunkt jedoch verhindert, sodass der Eingriff letztlich durch den Oberarzt der chirurgischen Abteilung durchgeführt wurde. Die Wahlleistungsvereinbarung, welche der Kläger zuvor unterzeichnet hatte, enthielt die seinerzeit in Krankenhäusern übliche Vertreterregelung für den Fall der Verhinderung des Wahlarztes. Aufgrund von im Nachgang zur Operation aufgetretenen Hämatomen und weiteren Beschwerden erhob der Kläger vor dem zuständigen Landgericht (LG) Klage auf Schadenersatz und Schmerzensgeld, da die gewählte Operationsmethode nicht dem fachärztlichen Standard entsprochen habe und zudem nicht sach- und zeitgemäß auf die postoperativ aufgetretenen Beschwerden reagiert worden sei. Des Weiteren sei der Kläger unzureichend über den Eingriff aufgeklärt worden und verwies in diesem Zusammenhang insbesondere darauf, dass, entgegen der Wahlarztvereinbarung, die Operation nicht durch den Wahlarzt, sondern den benannten Oberarzt durchgeführt worden sei.

Nachdem schon das LG dem Klagebegehren des Klägers nicht zu folgen vermochte, wies nunmehr auch das OLG Hamm die vom Kläger gegen die erstinstanzliche Entscheidung eingelegte Berufung mit Urteil vom 21.10.2013 zurück.

Neben der Bestätigung der Feststellungen aus der I. Instanz, wonach weder ein Behandlungs- noch Aufklärungsfehler vorgelegen habe, und die eingetretene Hodenschädigung letztlich als schicksalhafte Komplikation gewertet werden müsse, sei der Eingriff auch durch eine wirksame Einwilligung des Klägers gerechtfertigt gewesen.

Insbesondere lasse sich eine Beschränkung der Einwilligung in Sinne einer Durchführung der Operation ausschließlich durch den Wahlarzt nicht aus dem Abschluss der Wahlleistungsvereinbarung durch den Kläger am 13.02.2007 herleiten. Zwar würden die Grundsätze, die die Rechtsprechung für die Reichweite der Patienteneinwilligung beim sogenannten „totalen Krankenhausaufnahmevertrag“ entwickelt habe, aufgrund dieser zusätzlichen (Wahlleistungs-)Vereinbarung nicht greifen. Andererseits sei vorliegend jedoch davon auszugehen, dass die vom Kläger abgeschlossene Wahlleistungsvereinbarung zur Erbringung wahlärztlicher Leistungen die ausnahmslos übliche Vertreterregelung für den Fall der Verhinderung des Wahlarztes enthalten habe. Bereits damit habe der Kläger ausdrücklich keine nur auf den Wahlarzt beschränkte Einwilligungserklärung abgegeben.

Dass der zuständige Wahlarzt am Operationstag tatsächlich verhindert war, sei im Übrigen seitens der Beklagten in beiden Instanzen vorgetragen und vom Kläger nicht in Abrede gestellt worden. Ob der Kläger im Vorfeld sodann von der Beklagten erst am 13.02.2007 über die Verhinderung des Wahlarztes informiert worden sei, sei für die Frage nach der Wirksamkeit und Reichweite der erteilten Einwilligung ohne Belang. Denn auch eine nicht rechtzeitig erfolgte Information lasse die Wirksamkeit einer – wie vorliegend - zuvor nicht ausschließlich auf den Wahlarzt beschränkten Einwilligung unberührt. Eine etwaige Pflichtverletzung, die darin bestehe, dass der Patient nicht rechtzeitig vor der Operation über die Verhinderung des Chefarztes unterrichtet worden ist, könne zwar der Geltendmachung des Honoraranspruchs durch den Krankenhausträger bzw. des Wahlarztes entgegenstehen. Sie könne jedoch nicht dazu führen, dass die wie hier auch für den Stellvertreter erteilte Einwilligung betreffend der Durchführung des Eingriffs ihre Wirksamkeit verliere. Alles andere würde zu einer für die Praxis nicht hinnehmbaren erheblichen Rechtsunsicherheit führen.

Anmerkungen:

Mit erfreulicher Deutlichkeit hat das OLG Hamm in seiner voranstehenden Entschei-dung ausgeführt, dass Rechtsmängel bei der Vereinbarung und Erbringung wahlärztlicher Leistungen, insbesondere eine mangelhafte oder verspätete Information des Patienten über einen eingetretenen Vertreterfall, etc., allenfalls Auswirkungen auf den Vergütungsanspruch des Krankenhausträgers für die erbrachte wahlärztliche Wahlleistung haben kann, nicht jedoch die Wirksamkeit der vom Patienten im Vorfeld erteilten Einwilligung in die Durchführung des operativen Eingriffs berührt. Dies ist sachgerecht und gilt zumindest in den Fällen, in denen der Patient eine Wahlleistungsvereinbarung abschließt, welche die in der Praxis übliche Vertreterregelung enthält. Denn in diesen Fällen hat der Patient bereits von der Möglichkeit einer Vertretung des Wahlarztes durch den zuständigen Stellvertreter bereits Kenntnis genommen und – bei Unterzeichnung der Wahlleistungsvereinbarung – auch seine Einwilligung in die Vornahme der Heilbe-handlung somit gerade nicht an die Leistungserbringung lediglich einer bestimmten Person festgemacht, sondern sich auch mit der Erbringung des Eingriffs durch den Stellvertreter des Wahlarztes einverstanden erklärt.

Die Entscheidung des OLG Hamm verhält sich insofern diametral zu der Entscheidung des OLG Braunschweig vom 25.09.2013 - 1 U 24/12. Bei nahezu deckungsgleichen Sachverhalten unterscheiden sich die beiden Fälle lediglich darin, dass vor dem OLG Braunschweig die Umstände zum Vorliegen eines Vertreterfalles nicht bzw. nicht ausreichend vorgetragen wurden, vor dem OLG Hamm hingegen daran keinerlei Zweifel bestand. Das Urteil des OLG Hamm macht in seiner Prägnanz jedoch deutlich, wo die Widersprüchlichkeit in der Entscheidungsfindung des OLG Braunschweig liegt. Dieses hatte in seinem Urteil nämlich selbst anerkannt, dass sowohl der seinerzeitige Krankenhausbehandlungsvertrag als auch die Wahlleistungsvereinbarung, die ebenfalls eine Vertreterregelung enthalten hat, rechtswirksam zustande gekommen waren, so dass auch in diesem Fall der Patient bereits in die Leistungserbringung durch den Stellvertreter eingewilligt hatte.

Wohl aufgrund des fehlenden oder unzureichenden Sachvortrages zum Vorliegen eines Vertreterfalles war das OLG Braunschweig in der weiteren Anwendung der vom BGH am 20.12.2007 – III ZR 144/07 – aufgestellten Grundsätze zur Wirksamkeit von Wahlleistungsvereinbarungen jedoch nicht lediglich zur Unwirksamkeit der Wahlleistungsvereinbarung nach § 139 BGB und dem Entfallen des Vergütungsanspruchs gelangt, sondern zum Entfallen der Patienteneinwilligung insgesamt. Dem ist jedoch entgegenzuhalten, dass selbst bei Unwirksamkeit der Wahlleistungsvereinbarung der ebenfalls abgeschlossene totale Krankenhausaufnahmevertrag – stets weiterhin – Rechtsgrund für die Behandlung des Patienten ist.

Zusammenfassend ist die Entscheidung des OLG Hamm zu begrüßen. Nach ihr dürften Krankenhäuser bei Verwendung einer Wahlleistungsvereinbarung mit den üblichen Vertreterregelungen, wie beispielsweise nach der DKG-Broschüre „Allgemeine Vertragsbedingungen (AVB), Behandlungsverträge und Wahlleistungsvereinbarung für Krankenhäuser“ selbst bei etwaigen Vertretungsmängeln nicht das Risiko eingehen dürften, die vom Patienten erteilte Einwilligung in die Erbringung der Heilbehandlung insgesamt zu verlieren, was letztlich zur Unrechtmäßigkeit der Heilbehandlung führen würde.