Das mit Spannung erwartete Verfahren in der vorbezeichneten Angelegenheit hat noch kein Ende gefunden. Dem BSG war eine abschließende Entscheidung nicht möglich, da eine ergänzende Tatsachenfeststellung notwendig ist.

Insbesondere hinsichtlich des geforderten Zusammenhanges zwischen Menge der erbrachten Leistung und Behandlungsqualität sei das LSG von überzogenen Beweisanforderungen ausgegangen. Dieses Tatbestandsmerkmal dürfe nicht in dem Sinne missverstanden werden, belastbare wissenschaftliche Belege zum Nachweis zu fordern, dass - so das LSG - "die nach der gesetzlichen Wertung zugrunde liegende Vermutung für einen Zusammenhang von Qualität und Quantität stärker als üblich und eine nennenswerte, greifbare und patientenrelevante Beziehung zwischen Menge und Qualität besteht." Der Senat geht vielmehr davon aus, dass es sich um hochkomplexe medizinische Leistungen handeln müsse, bei denen die mit wissenschaftlichen Belegen untermauerte Erwartung berechtigt sei, dass die Güte der Leistungserbringung in besonderem Maße auch von der Erfahrung und Routine mit der jeweiligen Versorgung beeinflusst sei. Deshalb müsse durch aussagekräftige Studien ein Zusammenhang zwischen der Häufigkeit durchgeführter Operationen und der Qualität des Behandlungsergebnisses belegt sein. Ausreichend für das vom Gesetzgeber zulässig verfolgte Ziel der Risikominimierung sei vielmehr eine Studienlage, die nach wis-senschaftlichen Maßstäben einen Zusammenhang zwischen Behandlungsmenge und -qualität wahrscheinlich mache.

Der GBA werde deshalb in dem wieder eröffneten Instanzverfahren darzulegen haben, welche konkreten Vorteile für die Versorgungsqualität bei einer Mindestmenge von 50 Operationen pro Jahr und Krankenhaus aus seiner Sicht zu erwarten sind, warum er nur auf das Krankenhaus und nicht (auch) auf den Krankenhausarzt abgestellt habe und wie sich die Lage mit geringeren Schwellenwerten darstellen würde. Das LSG wird im Anschluss daran zu entscheiden haben, ob diese Annahmen auf einer hinreichenden Tatsachenbasis beruhen und ob der GBA unter Beachtung des ihm als Normgeber zustehenden Beurteilungsspielraums auf dieser Grundlage zu einer vertretbaren Einschätzung der gesundheitlichen Vorteile für die Versorgung der Patienten gelangt ist. Zudem wird das LSG zu prüfen und zu klären haben, ob der GBA in hinreichender Weise Ausnahmetatbestände geschaffen hat, um die Rechtsfolgen des Ausübungsverbots des § 137 Abs. 3 Satz 2 SGB V abzumildern.

Die Auswirkungen des Urteils werden in den nächsten G-BA-Gremiensitzungen zu beraten sein. Bis zur Abfassung der kompletten Urteilsgründe wird eine Einschätzung dieses Urteils allerdings nur schwer möglich sein. Den Terminbericht steht hier zum Download zur Verfügung.