Nach der zwischenzeitlichen Genehmigung des Vereinbarungsentwurfs durch den Vorstand des GKV-Spitzenverbandes, hat sich im Rahmen seiner 66. Sitzung am 25.01.2011 auch der Fachausschuss „Recht und Verträge“ der DKG für den Abschluss der Vereinbarung ausgesprochen. Dieses Votum bedarf zwar noch der Zustimmung durch den Vorstand der DKG am 16.03.2011. Jedoch gehen wir derzeit nicht davon aus, dass der Vorstand der ZuzV vom 13.12.2010 seine Zustimmung verweigern wird. Aus diesem Grund empfiehlt die Geschäftsstelle, dass die Krankenhäuser die in der ZuzV vom 13.12.2010 enthaltenen neuen Regelungen bereits jetzt anwenden. Eine gleichlautende Empfehlung wurde vom GKV-Spitzenverband auch bereits gegenüber den Krankenkassen ausgesprochen.

Darüber hinaus hat die Geschäftsstelle auch die Umsetzungshinweise der DKG für die Einziehung der Krankenhauszuzahlungen nach § 39 Abs. 4 SGB V mit Blick auf die Gesetzesänderungen durch das GKV-FinG umfassend überarbeitet. Auch diese wurden vom Fachausschuss „Recht und Verträge“ in der 66. Sitzung am 25.01.2011 verabschiedet. Die vom Fachausschuss gewünschten Ergänzungen wurden in die Umsetzungshinweise aufgenommen.

Inhaltlich wurden in den Umsetzungshinweisen im Wesentlichen zunächst sämtliche lediglich für das Vollstreckungsverfahren enthaltenen Erläuterungen ersatzlos gestrichen, da die Vollstreckung ausstehender Zuzahlungsbeträge nach der neuen Rechtslage nunmehr ausschließlich Aufgabe der Krankenkassen ist. Des Weiteren wurden die Umsetzungshinweise um Erläuterungen unterschiedlicher Einzelfallprobleme aus der Praxis, die von der DKG-Geschäftsstelle und dem GKV-Spitzenverband Mitte 2010 abgestimmt wurden, ergänzt.

Die ZuzV vom 13.12.2010 und die Umsetzungshinweise nebst der zugehörigen Anlagen sind als Anlage beigefügt.