Dieser Auffassung ist das Sozialgericht Dresden (SG) mit Urteil vom 27.02.2015 (Az.: S 47 KR 439/12) entgegengetreten. Sei bei einem gesetzlich Versicherten die Durchführung einer Radiojodtherapie angezeigt, habe er einen Anspruch auf vollstationäre Krankenhausbehandlung gemäß § 39 SGB V nach Maßgabe der Regelungen, wie eine solche Behandlung in Deutschland durchzuführen ist. Auf Grund der geltenden Strahlenschutzbestimmungen könne eine medizinisch indizierte Radiojodtherapie in Deutschland nur unter stationären Bedingungen erbracht werden. Somit sei die stationäre Durchführung der Radiojodtherapie nach Maßgabe der Strahlenschutzbestimmungen immanenter Teil der Behandlung, auch wenn die Strahlenschutzbestimmungen – auch – dem Schutz der Allgemeinheit dienen, da der Anspruch des Versicherten auf die Versorgungsleistung Radiojodtherapie nur nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften erfolgen könne.

Die gegen diese Entscheidung eingelegte Sprungrevision hat das BSG mit seinem Urteil vom 17.11.2015 zurückgewiesen. Das BSG hat das Bestehen des Anspruchs der Krankenhausträgerin auf die Vergütung der vollstationär durchgeführten Radiojodtherapie bejaht, da die vollstationäre Behandlung des Patienten im Rechtssinne allein aus medizinischen Gründen erforderlich war. Dafür genüge es, dass der Versicherte medizinisch der Radiojodtherapie bedurfte und die Behandlung strahlenschutzrechtlich nur stationär erbracht werden dürfe.

Anmerkungen:

Obwohl bisher lediglich der Terminbericht des BSG vorliegt und daher die genaue Urteilsbegründung noch nicht bekannt ist, kann jedoch schon jetzt festgestellt werden, dass es sich im Ergebnis um ein erfreuliches Urteil des BSG handelt. Richtiger Weise ist der 1. Senat der Auffassung der Krankenkasse entgegengetreten, dass eine Vergütungspflicht entfällt, wenn Strahlenschutzregelungen oder auch andere Vorschriften eine vollstationäre Durchführung einer medizinisch indizierten Behandlung erfordern, da die vollstationäre Durchführung der Behandlung aus Gründen des Schutzes der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erfolge und nicht aus medizinischen Gründen. Diese Auffassung hätte zu dem Ergebnis geführt, dass bestimmte Leistungen – wie die Radiojodtherapie – in Deutschland nicht mehr – zumindest als Leistung der GKV – hätten erbracht werden können. Die Leistungspflicht der Krankenkassen wäre verneint worden, da die vollstationäre Durchführung nicht auf Grund medizinsicher Erfordernisse erfolgte, eine ambulante Leistungserbringung scheidet ebenfalls aus, da diese Form der Leistungserbringung in Deutschland wegen der geltenden strahlenschutzrechtlichen Vorgaben nicht durchgeführt werden darf.

Dieses kuriose Ergebnis ist durch das vorliegende Urteil des BSG verhindert worden. Auch wenn die Urteilsgründe noch nicht bekannt sind und die Pressemitteilung des BSG zu diesem Urteil recht knapp ausfällt, lässt sich der das BSG leitende Kerngedanke schon erkennen: entscheidend ist, ob der Versicherte die in Frage stehende Behandlung aus medizinischen Gründen benötigt. Dass sie aus strahlenschutzrechtlichen Gründen nur vollstationär erbracht werden darf, tritt hinter das medizinische Erfordernis zurück.

Sobald uns die Gründe dieser Entscheidung vorliegen, werden wir Sie nochmals detailliert unterrichten. Die bisher zu dieser Entscheidung ergangene Pressemitteilung ist als Anlage beigefügt.