Dem Rechtstreit lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Die privatversicherte Patientin wurde an einem Abend im November 2003 in ein Kran-kenhaus mit einer Schlaganfalleinheit eingewiesen. Dort erfolgte die Behandlung unter Mitwirkung eines Konsiliararztes, der dort als Neurologe tätig war. Er erkannte die Ursache ihrer Beschwerden (Hirnvenenthrombose) nicht. Erst am nächsten Tag erfolgte ihre Verlegung in ein anderes Krankenhaus, in dem eine entsprechende Therapie eingeleitet wurde. Als Folge der Thrombose ist die Klägerin körperlich schwerstbehindert.

Die sowohl gegen den Krankenhausträger als auch gegen den Konsiliararzt erhobene Klage hatte aus nachfolgenden Gründen Erfolg:

Der BGH bejahte die Haftung des Konsiliararztes aus Delikt. Erkenne ein Arzt, dass das unklare klinische Beschwerdebild eines Patienten umgehend weitere diagnostische Maßnahmen erfordere, verschiebe er die wegen unzureichender Ausstattung des Krankenhauses erforderliche Verlegung in ein ausreichend ausgestattetes Krankenhaus jedoch auf den nächsten Tag, liege ein Befunderhebungsfehler vor.

Der Krankenhausträger hafte aus Vertrag, da ihm der Fehler des Konsiliararztes zuzurechnen sei. Je nach Aufgaben– und Vertragsgestaltung sei der Konsiliararzt nach der bisherigen Rechtsprechung häufig nicht als Erfüllungsgehilfe des auftraggebenden Krankenhauses angesehen worden. Dies gelte insbesondere, wenn zwischen dem Konsiliararzt und dem Patienten eine (weitere) vertragliche Beziehung zustande komme, so dass die Faustregel gelte, dass hafte, wer liquidiere. Eine Fallgestaltung, bei der dieser Grundsatz anzuwenden sei, liege jedoch nicht vor. Dass das Krankenhaus bei der Beauftragung des Konsiliararztes davon ausgegangen sei, zwischen diesem und dem Patienten komme ein selbständiges Vertragsverhältnis zustande, sei nicht ersichtlich. Der Konsiliararzt habe gegenüber der Klägerin nicht gesondert abgerechnet.

Entscheidend sei vielmehr, dass der Krankenhausträger mit der Hinzuziehung des Konsiliararztes seine vertraglichen Verpflichtungen gegenüber den Patienten erfüllt habe. Da das Krankenhaus die fachkundige ärztliche Versorgung von Schlaganfallpatienten nicht alleine mit eigenen angestellten Ärzten habe vollziehen können, musste es sich externer Ärzte bedienen, hier des Konsiliararztes, der mithin nicht im Rahmen einer eigenen Leistungspflicht der Patientin gegenüber tätig wurde. Aufgrund dessen sei davon auszugehen, dass der Konsiliararzt für ein umfassend zuständiges Krankenhaus tätig und von diesem auch honoriert wurde. Jedenfalls in einem solchen Fall müsse sich der Krankenhausträger einen Fehler des Arztes gem. § 278 BGB zurechnen lassen.

Anmerkungen:

Mit dieser Entscheidung ist nun höchstrichterlich festgestellt, in welchen Fällen eine Zurechnung des Verschuldens des Konsiliararztes, bzw. externen Arztes, erfolgt.

Grundsatz „Es haftet, wer liquidiert“

Um zu klären, wer vertraglich haftet, hat der BGH die Faustregel aufgestellt, es haftet, wer liquidiert und knüpft damit daran an, wer die Leistungen gegenüber dem Patienten abrechnet. Dies ergibt sich wiederum daraus, in welchen vertraglichen Beziehungen die unterschiedlichen Beteiligten zueinander stehen bzw. um was für einen Patienten es sich handelt.

Bei Regelleistungspatienten gehören sämtliche von dem Arzt zu erbringende Leistungen sowie konsiliarärztliche Untersuchungen und Mitbehandlungen zu den allgemeinen Krankenhausleistungen und sind mit dem Entgelt, das der Kostenträger bzw. Patient an das Krankenhaus zahlt, abgegolten. Das Krankenhaus haftet aus Vertrag gegenüber dem Patienten, da es das Entgelt für die Behandlung erhält. § 278 BGB greift, wonach sich der Krankenhausträger das Verschulden aller derjenigen Personen zurechnen lassen muss, derer er sich zur Erfüllung seiner Verbindlichkeiten (der Behandlung), bedient und zwar unabhängig, ob diese Personen bei ihm angestellt sind oder er sich auf sonstiger Weise ihrer bedient.

Anders verhält es sich, wenn eine Leistung von dem Konsiliararzt bzw. einem Honorararzt erbracht wird, die wahlarztfähig ist und sich die Wahlleistungsvereinbarung auch auf die Leistungen dieses Arztes erstreckt. Hier liquidiert der Arzt selbst und haftet auch selbst aus Vertrag gegenüber dem Patienten.

Für das Außenverhältnis gegenüber dem Patienten gilt also, dass für das Fehlverhal-ten des Arztes entweder der Krankenhausträger über § 278 BGB oder der Arzt selbst aus Vertrag haftet.

Notwendige Vertragsgestaltung mit dem externen Arzt

Davon zu unterscheiden ist der Ausgleich im Innenverhältnis zwischen Krankenhausträger und Arzt. Im Rahmen des Konsiliar- bzw. Honorararztvertrages sollte auf jeden Fall eine Regelung getroffen werden, dass der Arzt das Krankenhaus von allen Schadensersatzansprüchen Dritter freistellt, die aus der Erbringung der ärztlichen Leistung entstehen. Ferner sollte geregelt sein, dass er entweder unmittelbar gegenüber dem Patienten haftet oder bei einer Inanspruchnahme des Krankenhauses diesem im Innenverhältnis alle in diesem Zusammenhang entstehenden Aufwendungen erstattet. Schließlich muss letztendlich der Arzt für sein Fehlverhalten einstehen, wofür er wiederum nachweislich eine entsprechende Haftpflichtversicherung abschließen sollte.

Entsprechende Regelungen fanden sich bereits in der DKG-Beratungs- und Formulierungshilfe „Konsiliararztvertrag/Mietvertrag Praxis im Krankenhaus“, die bereits 1998 erstmals empfohlen wurde und sind auch heute noch Gegenstand in dem DKG-Mustervertrag „Honorararztvertrag“ aus 2008, der sowohl auf den klassischen, reinen Konsiliararzt sowie darüber hinaus auch auf weitere Ärzte Anwendung findet.

Ferner empfiehlt es sich, klare Regelungen hinsichtlich des Aufgaben- und Verantwortungsbereichs des Arztes zu vereinbaren (gegebenenfalls auch unter Vorlage der entsprechenden Fachkundenachweise). Dies bedeutet, dass es einer genauen Definition der „ärztlichen Leistungen im Sinne des Vertrages“ bedarf. Im vorliegenden Fall war von fachspezifisch eingeschränkten Kenntnissen des Konsiliararztes ausgegangen worden, da dieser Neurologe und nicht Radiologe oder Neuroradiologe war, der ohne CT-Fachkunde den radiologischen Befund erhoben hatte.

Organisationsmangel

Obwohl es auf die Haftung des Krankenhausträgers aufgrund eines möglichen Organisationsmangels vorliegend nicht mehr angekommen war, hat der BGH dennoch dazu angemerkt, dass die Annahme eines Organisationsmangels naheliege, wenn ein Krankenhausträger eine Schlaganfalleinheit einrichte, diese aber technisch und personell unzulänglich ausstatte, so dass die dort eingelieferten Patienten nicht rechtzeitig richtig versorgt werden könnten. Bezüglich der Annahme des Berufungs-gerichts, ein solcher Organisationsmangel liege vor, wenn die radiologischen Aufgaben nicht einem Radiologen, sondern einem Neurologen zugewiesen würden, der zur Befundung von CT-Aufnahmen nicht die erforderliche Fachkunde besitze, vermochte die Revision nichts Überzeugendes entgegenzuhalten.

Neben den Anforderungen an die technische Ausstattung kann daraus die Bestätigung gezogen werden, dass der Krankenhausträger hinsichtlich der personellen Ausstattung einer derartigen Abteilung frei ist (wie auch bereits in § 2 Abs. 1 S. 1 KHEntgG klargestellt). Er kann sich dort externer (nicht angestellter) Ärzte zur Erfüllung seiner Leistungen bedienen, sofern diese über die entsprechende Fachkunde verfügen. Sind jedoch die personellen sowie technischen Gegebenheiten für einen eingelieferten Patienten als nicht ausreichend zu erachten, bedarf es zuletzt immer der Erwägung einer Verlegung.