Nachdem der Bundestag am 14.06.2013 das Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung (Beitragsschuldengesetz) beschlossen hat und der Bundesrat selbiges Gesetz am 05.07.2013 hat passieren lassen, kann das Beitragsschuldengesetz nunmehr zum 01.08.2013 in Kraft treten. Dieses beinhaltet mit dem sogenannten „Hygienezuschlag“ nach § 4 Abs. 11 KHEntgG und dem „Versorgungszuschlag“ nach § 8 Abs. 10 KHEntgG insgesamt zwei neue Zuschlagstatbestände, die mit Wirkung zum 01.08.2013 in Ziffer 6. des DRG-Entgelttarifs 2013 aufzunehmen sind. Für die Aufnahme des „Hygienezuschlags“ nach § 4 Abs. 11 KHEntgG – neu – kann hierzu folgender Formulierungsvorschlag verwendet werden:

„-     Zuschlag zur finanziellen Förderung der personellen Ausstattung in der Krankenhaushygiene gemäß § 4 Abs. 11 KHEntgG

in Höhe von …%

auf die abgerechnete Höhe der DRG-Fallpauschalen und die Zusatzentgelte gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 KHEntgG sowie auf die sonstigen Entgelte nach § 6 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2a KHEntgG.“

Die Aufnahme des Versorgungszuschlages gemäß § 8 Abs. 10 KHEntgG – neu – kann ab dem 01.08.13 mit folgender Formulierung umgesetzt werden:

„-     Zuschlag bei Patientinnen oder Patienten, die zur voll- oder teilstationären Behandlung in das Krankenhaus aufgenommen werden

in Höhe von 1%

    auf die abgerechnete Höhe der DRG-Fallpauschalen.“

Bezüglich des Versorgungszuschlags nach § 8 Abs. 10 KHEntgG – neu – ist zu berücksichtigen, dass sich dieser voraussichtlich ab dem 01.09.13 um die in § 9 Abs. 1 i.V.m. § 10 Abs. 5 KHEntgG – neu – vorgesehene und noch zu vereinbarende, auf das Restjahr hochgerechnete, anteilige Erhöhungsrate erhöht („Tarifzuschlag 2013“). Insofern ist zu erwarten, dass sich der in § 8 Abs. 10 S. 1 KHEntgG – neu – gesetzlich geregelte Prozentsatz für den Versorgungszuschlag ab dem 01.09.13 entsprechend erhöht. Ab dem 01.01.2014 bis zum 31.12.2014 beläuft sich der Versorgungszuschlag auf 0,8% der abgerechneten DRG-Fallpauschalen.

Wir möchten Sie bitten, den DRG-Entgelttarif 2013 um die beiden voranstehenden Zuschlagstatbestände zu ergänzen. Diese werden von der DKG-Geschäftsstelle mit der gegen Ende dieses Jahres erfolgenden Erarbeitung des DRG-Entgelttarifs 2014 regelhaft in das Tarifwerk aufgenommen werden.