Nach der Entscheidung des BSG besteht kein Bedarf für eine persönliche Ermächtigung eines Krankenhausarztes, wenn dieser seine Tätigkeit in der Klinik lediglich Rahmen eines Mini-Jobs ausübt. Im entschiedenen Fall war ein Arzt zunächst als Chefarzt in einem Krankenhaus tätig und in diesem Rahmen nach § 116 SGB V zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung ermächtigt. Nach dem Ausscheiden aus der Chefarztposition war er weiterhin auf Grundlage eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses im Umfang von vier Stunden in der Woche angestellt und sollte gegen eine monatliche Vergütung von 400,00 € u.a. konsiliarische Untersuchungen durchführen. Daraufhin verweigerten die Zulassungsgremien eine Verlängerung der persönlichen Ermächtigung des Arztes.

Zu Recht, wie das BSG nun entschied. Auf Grundlage des § 116 SGB V könnten nur Ärzte ermächtigt werden, die hauptberuflich in einem Krankenhaus bzw. in einer der anderen in der Vorschriften genannten Einrichtungen beschäftigt sind. Hauptberuflich in diesem Sinne bedeute zwar nicht, dass nur Ärzte ermächtigt werden können, die im Krankenhaus Vollzeit beschäftigt seien. Der Beschäftigungsumfang müsse aber so ausgestaltet sein, dass er die ärztliche Berufstätigkeit des Arztes präge. Für die persönliche Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung müsse der Arzt daher mindestens mit einer halben Stelle beim Krankenhausträger beschäftigt und insofern an der stationären Versorgung durch das Krankenhaus beteiligt sein.

Gelegentliche konsiliarische Leistungen und Tätigkeiten in einem Umfang von nur vier Wochenstunden im Bereich der Beratung der Krankenhausleitung und der Mitarbeiterfortbildung schlössen insofern die Annahme aus, der Arzt sei im Sinne des § 116 Satz 1 SGB V „in einem Krankenhaus tätig“. Die Vorschrift könne nicht so gedeutet werden, dass jeder Arzt, der in irgendeiner Weise (auch) im Krankenhaus arbeite, auch ermächtigt werden könne.

Anmerkungen:

Üblicherweise enthalten Ermächtigungsbescheide von Krankenhausärzten eine auflösende Bedingung dahingehend, dass die Ermächtigung automatisch erlischt, wenn der Arzt seine Tätigkeit an der Klinik beendet. Das BSG hat nunmehr klargestellt, dass auch ein Wechsel der Funktion/Position im Rahmen der stationären Tätigkeit oder eine Verringerung des Umfanges der stationären Beschäftigung in diesem Sinne zu einem Erlöschen der Ermächtigung führen kann.

Es ist daher nicht möglich, dass ein ermächtigter Krankenhausarzt seine Ermächtigung gleichsam „mitnehmen“ kann, wenn er die Funktion im Haus wechselt. Zwar ist insofern nicht ausgeschlossen, dass ein Krankenhausarzt nach einem Wechsel der Position oder der Reduzierung seiner Arbeitszeit auch weiterhin in die Voraussetzungen des § 116 Satz 2 SGB V für eine bedarfsabhängige Ermächtigung erfüllt. Liegt jedoch ein grundlegend neues Profil der Tätigkeit im Krankenhaus zugrunde, wären frühzeitig Anträge auf Verlängerung der Ermächtigung oder auf eine neue Ermächtigung zu stellen.

Das Urteil kann bei Interesse unter Angabe des Aktenzeichens bei der DKG angefordert werden.