Am 26.10.2012 ist das Zweite Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften (16. AMG-Novelle) in Kraft getreten, mit dem auch eine Änderung des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) verbunden ist. Hintergrund der Reform ist die Umsetzung europarechtlicher Vorgaben und die Anpassung der Vorschriften an die Rechtsprechung.

Das HWG enthält Vorgaben und Verbote im Bereich der Werbung und Öffentlichkeitsarbeit für Arzneimittel, Medizinprodukte, Verfahren, Behandlungen und andere Heilmittel. Das Gesetz gilt für jedermann, der die darin geregelten Werbemaßnahmen betreibt. Für die Krankenhäuser sind insbesondere die Änderungen des § 11 HWG relevant, der einen Katalog von Verbotstatbeständen für die Werbung gegenüber potentiellen Patienten enthält (Öffentlichkeitswerbung). Damit soll der fachunkundige Verbraucher vor einer unsachgemäßen oder für ihn undurchschaubaren Beeinflussung geschützt werden.

Die krankenhausrelevanten Neuerungen sind in den Hinweisen der DKG zu den Änderungen des Heilmittelwerbegesetzes umfassend aufgearbeitet. Darüber hinaus steht das HWG in seiner geänderten Fassung zur Verfügung. Sämtliche Neuerungen sind darin durch graue Hinterlegungen gekennzeichnet.