Gemäß § 6 Abs. 2 KHEntgG sollen die Vertragsparteien nach § 11 für die Vergütung neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden (NUB), die mit den Fallpauschalen und Zusatzentgelten nach § 7 Satz 1 Nr. 1 und 2 noch nicht sachgerecht vergütet werden können und die nicht gemäß § 137c des Fünften Buches Sozialgesetzbuch von der Finanzierung ausgeschlossen worden sind, zeitlich befristete, fallbezogene Entgelte oder Zusatzentgelte vereinbaren. Vor der Vereinbarung einer gesonderten Vergütung hat das Krankenhaus bis spätestens zum 31. Oktober von den Vertragsparteien nach § 9 eine Information einzuholen, ob die neue Methode mit den bereits vereinbarten Fallpauschalen und Zusatzentgelten sachgerecht abgerechnet werden kann.

Das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) hat am 30. Januar 2013 auf seiner Internetseite (www.g-drg.de) eine aktuelle Aufstellung der Informationen gemäß § 6 Abs. 2 KHEntgG für neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden (NUB) für das Jahr 2013 veröffentlicht. Diese beinhalten die Anfragen mit dem dazugehörigen Prüfergebnis sowie der jeweiligen Anzahl der anfragenden Krankenhäuser.

Nach Angaben des InEK sind insgesamt 20.994 Anfragen eingegangen. Diese entsprechen 600 inhaltlich verschiedenen Methoden/Leistungen.

Davon erfüllen 85 angefragte Methoden/Leistungen die Kriterien der NUB-Vereinbarung und wurden mit Status 1 bewertet. Für diese Methoden/Leistungen ist gemäß § 1 der NUB-Vereinbarung für das Jahr 2013 die Vereinbarung eines krankenhausindividuellen Entgeltes gemäß § 6 Abs. 2 KHEntgG zulässig.

468 angefragte Methoden/Leistungen erfüllen die Kriterien der NUB-Vereinbarung nicht und wurden somit mit Status 2 bewertet. Für diese Methoden/Leistungen ist gemäß § 1 der NUB-Vereinbarung für das Jahr 2013 die Vereinbarung eines krankenhausindividuellen Entgeltes gemäß § 6 Abs. 2 KHEntgG nicht zulässig.

Der Status 3 für angefragte Methoden/Leistungen, die innerhalb der festgesetzten Frist nicht vollständig bearbeitet werden konnten, wurde wegen vollständiger Bearbeitung aller Anfragen nicht vergeben.

Mit Status 4 wurden 30 angefragte Methoden/Leistungen bewertet, bei denen die mit der Anfrage übermittelten Informationen unplausibel oder nicht nachvollziehbar waren. Das InEK hat die anfragenden Krankenhäuser darauf hingewiesen, dass für Metho-den/Leistungen mit Status 4 in begründeten Einzelfällen krankenhausindividuelle Entgelte vereinbart werden können, soweit noch keine Budgetvereinbarung für das Jahr 2013 vorliegt.

Für 14 angefragte Methoden/Leistungen wurde ein inhaltlich differenzierter Status ver-geben. So wurde beispielsweise für die Multiviszeraltransplantation der Niere kombiniert mit Pankreas der Status 2 und für alle anderen Multiviszeraltransplantationen der Status 1 vergeben.

Bei drei Methoden/Leistungen (hypotherme, pulsatile Organperfusion von postmortalen Spendernieren, normotherme und pulsatile Organkonservierung des Herzens sowie erweitertes Ex-vivo Lungen-Behandlungs-, Diagnose- und Transport-System) wurde die Festlegung des Status 2013 bis zur abschließenden Entscheidung durch die Selbstverwaltungspartner nach § 17b KHG ausgesetzt.