Die Vertragspartner auf Bundesebene hatten sich im letzten Jahr darauf verständigt, dass infolge der jährlichen Umstellung des Kataloges auf den jeweils aktuellen OPS keine vollständige Neumeldung aller Leistungen erfolgen muss, sondern lediglich eine entsprechende Anpassung an jeweils relevante Änderungen im aktuellen Katalog erforderlich ist. In der Präambel zum Katalog fand sich dementsprechend im letzten Jahr die Klarstellung, dass "lediglich in den Fällen, in denen ein OPS auf mehrere OPS übergeleitet wird oder neue Leistungen in den Katalog aufgenommen wurden, diejenigen Leistungen entsprechend nachzumelden sind, die konkret durchgeführt werden sollen".

In diesem Jahr waren die Spitzenverbände der Krankenkassen leider nicht dazu bereit, den diesbezüglich aktualisierten Text in der Präambel zum aktuellen Katalog nach § 115 b SGB V erneut festzuhalten. Die Spitzenverbände gehen in diesem Jahr offenbar davon aus, dass eine Neumeldung aller Leistungen, die in Krankenhäusern durchgeführt werden sollen, anhand des ab 1. Januar 2007 gültigen Kataloges nach § 115 b SGB V erforderlich ist.

Durch das erweiterte Bundesschiedsamt wurde am 17. August 2006 im Anschlussvertrag zum ambulanten Operieren festgesetzt, dass gemäß § 1 Abs. 1 des Vertrages nach § 115 b Abs. 1 SGB V die Krankenhäuser in maschinenlesbaren Mitteilungen den zuständigen Landesverbänden der Krankenkassen und den Verbänden der Ersatzkassen sowie den Kassenärztlichen Vereinigungen und dem Zulassungsausschuss diejenigen Leistungen mitteilen, die im Krankenhaus durchgeführt werden sollen. Absatz 2 des neuen Vertrages gibt zudem verbindlich die Verwendung des zwischen der DKG und den Spitzenverbänden der Krankenkassen konsentierten Formulars für die Meldung vor. In diesem ist der in der Präambel des Kataloges entfallene Text unverändert vorhanden.

Im Nachgang zu dem Verfahren vor dem erweiterten Bundesschiedsamt haben sich bezüglich der durch die Krankenhäuser vorzunehmenden Mitteilung der Leistung zum Jahreswechsel und der diesbezüglich im Vertrag festgesetzten Regelungen abweichende Auslegungen durch die Vertreter der GKV und der DKG ergeben, worauf in den Verhandlungen zum Katalog von der GKV hingewiesen wurde. Mit Blick auf die im neuen Vertrag bereits verankerte Regelung zur Meldung sowie der Notwendigkeit, den Katalog zeitnah zu veröffentlichen, konnte eine aktualisierte Klarstellung in der Präambel zum Katalog nicht erfolgen.

Die DKG vertritt zudem die Rechtsauffassung, dass eine vollständige Neumeldung aller Leistungen zur Leistungserbringung nicht erfolgen muss. Das zur Durchführung vorgesehene Leistungsspektrum eines Krankenhauses muss aus Sicht der DKG, wie im letzten Jahr, lediglich an die Inhalte des auf den OPS Version 2007 übergeleiteten Kataloges nach § 115 b SGB V angepasst werden. Dies kann anhand des zwischen der DKG und den Spitzenverbänden der Krankenkassen konsentierten Meldeformulars (Stand: 20. Oktober 2006) und den von der DKG im Internet zur Verfügung gestellten aktuellen Katalogdateien erfolgen. Es ist jedoch davon auszugehen, dass einige Krankenkassen eine derartige Vorgehensweise nicht akzeptieren werden.