Das Unterschriftenverfahren zur Änderungsvereinbarung zur Anlage 1 (Katalog Ambulant durchführbarer Operationen und stationsersetzender Eingriffe) des Vertrages nach § 115b Abs. 1 SGB V ist abgeschlossen. Beiliegend stellt die DKG eine Kopie der unterzeichneten Änderungsvereinbarung zur Verfügung (Anlage).

In diesem Zusammenhang möchten wir daran erinnern, dass der OPS-Kode 5-830.2 „Inzision von erkranktem Knochen- und Gelenkgewebe der Wirbelsäule: Facettendenervation“ laut Beschluss des Bewertungsausschusses mit Wirkung zum 1. April 2013 aus dem Anhang 2 des EBM gestrichen wird (vgl. Rundschreiben Nr. 416/2012). Aufgrund der Tatsache, dass der Abschnitt 1 des AOP-Katalogs nur OPS-Kodes enthält, welche im Anhang 2 zum EBM aufgeführt sind, ist die betreffende Leistung ab diesem Zeitpunkt nicht mehr nach § 115b SGB V abrechenbar. Der OPS-Kode 5-830.2 wurde daher im am 10. Dezember 2012 veröffentlichten AOP-Katalog 2013 mit folgender Fußnote versehen „Gemäß Beschluss des Bewertungsausschusses nach § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V in seiner 290. Sitzung zur Änderung des einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM) mit Wirkung zum 1. April 2013 wird der OPS-Kode 5-830.2 aus dem Anhang 2 des EBM gestrichen. Ab diesem Zeitpunkt ist der OPS-Kode aus Abschnitt 1 des AOP-Katalogs nicht mehr gemäß § 115b SGB V abrechenbar. Eine Streichung des OPS-Kodes wird routinemäßig für 2014 erfolgen.“

Der Bewertungsausschuss ist ein Gremium der gemeinsamen Selbstverwaltung der Ärzte und Krankenkassen, dem je drei von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und vom GKV-Spitzenverband benannte Mitglieder angehören. In § 87 Abs. 1 SGB V ist festgelegt, dass der Bewertungsausschuss den einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) und Änderungen dazu beschließt. Wir möchten nochmals ausdrücklich darauf hinweisen, dass die DKG weder im Bewertungsausschuss vertreten, noch an den Beschlüssen des Bewertungsausschusses beteiligt ist.