Gemäß § 6 Abs. 2 KHEntgG sollen die Vertragsparteien nach § 11 für die Vergütung neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden (NUB), die mit den Fallpauschalen und Zusatzentgelten nach § 7 Satz 1 Nr. 1 und 2 noch nicht sachgerecht vergütet werden können und die nicht gemäß § 137c des Fünften Buches Sozialgesetzbuch von der Finanzierung ausgeschlossen worden sind, zeitlich befristete, fallbezogene Entgelte oder Zusatzentgelte vereinbaren. Vor der Vereinbarung einer gesonderten Vergütung hat das Krankenhaus bis spätestens zum 31. Oktober von den Vertragsparteien nach § 9 eine Information einzuholen, ob die neue Methode mit den bereits vereinbarten Fallpauschalen und Zusatzentgelten sachgerecht abgerechnet werden kann.

Das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) hat am 31. Januar 2012 auf seiner Internetseite (www.g-drg.de) eine aktuelle Aufstellung der Informationen gemäß § 6 Abs. 2 KHEntgG für neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden (NUB) für das Jahr 2012 veröffentlicht. Diese beinhalten die Anfragen mit dem dazugehörigen Prüfergebnis sowie der jeweiligen Anzahl der anfragenden Krankenhäuser (Anlage 1 und Anlage 2).

Nach Angaben des InEK sind insgesamt 21.129 Anfragen eingegangen. Diese entsprechen 582 inhaltlich verschiedenen Methoden/Leistungen.

Davon erfüllen 83 angefragte Methoden/Leistungen die Kriterien der NUB-Vereinbarung der Vertragsparteien und wurden mit Status 1 bewertet. Für diese Methoden/Leistungen ist gemäß § 1 der NUB-Vereinbarung für das Jahr 2012 die Vereinbarung eines krankenhausindividuellen Entgeltes gemäß § 6 Abs. 2 KHEntgG zulässig.


454 angefragte Methoden/Leistungen erfüllen die Kriterien der NUB-Vereinbarung nicht und wurden somit mit Status 2 bewertet. Für diese Methoden/Leistungen ist gemäß § 1 der NUB-Vereinbarung für das Jahr 2012 die Vereinbarung eines krankenhausindividuellen Entgeltes gemäß § 6 Abs. 2 KHEntgG nicht zulässig.

Der Status 3 für angefragte Methoden/Leistungen, die innerhalb der festgesetzten Frist nicht vollständig bearbeitet werden konnten, wurde wegen vollständiger Bearbeitung aller Anfragen nicht vergeben.

Mit Status 4 wurden 33 angefragte Methoden/Leistungen bewertet, bei denen die mit der Anfrage übermittelten Informationen unplausibel oder nicht nachvollziehbar waren. Das InEK hat die anfragenden Krankenhäuser darauf hingewiesen, dass für Methoden/Leistungen mit Status 4 in begründeten Einzelfällen krankenhausindividuelle Entgelte vereinbart werden können, soweit noch keine Budgetvereinbarung für das Jahr 2012 vorliegt.

Für 9 angefragte Methoden/Leistungen wurde ein inhaltlich differenzierter Status vergeben. So wurde beispielsweise für medikamente-freisetzende koronare Bifurkations-stents der Status 1 und für nicht medikamente-freisetzende koronare Bifurkationsstents der Status 2 vergeben.

Bei drei Methoden/Leistungen (normotherme und pulsatile Organkonservierung des Herzens, erweitertes Ex-vivo Lungen-Behandlungs-, Diagnose- und Transport-System sowie hypotherme, pulsatile Organperfusion von postmortalen Spendernieren) wurde die Festlegung des Status 2012 bis zur abschließenden Entscheidung durch die Selbstverwaltungspartner nach § 17b KHG ausgesetzt.