Hierin wird die Forderung aufgestellt, „ein Weaning gemäß DKR mit intermittierenden Phasen von Beatmung und Spontanatmung“ setze „eine vorherige Gewöhnung durch eine durchgehende Beatmung für mindestens 48 Stunden voraus.“

Die Kodierempfehlungen der SEG 4 stellen, auch nach eigenen Angaben des MDK, „keine rechtsverbindlichen Vorgaben“ sondern lediglich „das Ergebnis eines fortlaufenden Diskussions- und Abstimmungsprozesses innerhalb der MDK-Gemeinschaft dar“. In der Einleitung zu den SEG 4-Kodierempfehlungen (Anlage 2) wird zu Recht explizit darauf hingewiesen, dass das verbindliche Regelwerk für die Verschlüsselung von Krankenhausfällen die Deutschen Kodierrichtlinien sind.

Die Deutschen Kodierrichtlinien enthalten im Zusammenhang mit den Regelungen zur maschinellen Beatmung (DKR 1001I) weder den Begriff „Gewöhnung“, noch irgendeine andere Regelung zur Mindestdauer einer vorangegangenen Beatmung als Voraussetzung für eine Entwöhnung („weaning“). Die von der MDK-Gemeinschaft in der Kodierempfehlung 584 aufgestellte Forderung entbehrt daher jedweder Regelungsgrundlage in den Kodierrichtlinien.

Die in der Kodierempfehlung 584 vorgenommene normative Festlegung einer Gewöhnungszeit von 48 Stunden ist auch aus medizinisch-inhaltlicher Sicht abzulehnen. Der Begriff „Gewöhnung“ an die Beatmung ist in diesem Zusammenhang irreführend und klinisch ungebräuchlich. Nach gängiger Lehrmeinung beginnt die Entwöhnung von der künstlichen Beatmung bereits mit Beginn der Beatmung und kann unter anderem in Abhängigkeit vom aktuellen Gesundheitszustand, Vorerkrankungen, Konstitution, Alter und Geschlecht des Patienten unterschiedlich lang ausfallen.

Die Bedeutung der Deutschen Kodierrichtlinien für die sachgerechte Kodierung und – als dessen Konsequenz – sachgerechte Vergütung hat die sozialgerichtliche Rechtsprechung mehrfach bestätigt. So hat das Bundessozialgericht (BSG) ausgeführt, dass Vergütungsregelungen streng nach ihrem Wortlaut und den dazu von den Vertragspartnern beschlossenen Kodierrichtlinien anzuwenden seien und es daher keinen Raum für weitere Bewertungen und Abwägungen gebe (z. B. Urteile vom 18.07.2013, Az.: B 3 KR 25/12 R; vom 23.06.2015, Az.: B 3 KR 21/14 R). Ergeben sich bei der Abrechnung Wertungswidersprüche oder sonstige Ungereimtheiten, sei es Aufgabe der zuständigen Stellen, diese zukünftig zu beseitigen (BSG, Urteil vom 21.04.2015, Az.: B 1 KR 9/15 R; LSG Hessen, Urteil vom 05.12.2013, Az.: L 1 KR 300/11). Zuständige Stellen in diesem Sinne sind aber die Vertragspartner, also GKV-SV, PKV-Verband und DKG, aber keinesfalls die SEG 4. Weiterhin hat das LSG Hessen in seinem oben zitierten Urteil festgestellt, dass der Begriff der Entwöhnung in den Deutschen Kodierrichtlinien nicht definiert sei (so auch SG Ulm, Urteil vom 06.08.2015, Az.: S 13 KR 3667/13) und auch aus der weiteren medizinischen Fachliteratur nicht erkennbar sei, in welchem zeitlichen Maße eine Gewöhnung an eine künstliche Beatmung eingetreten sein müsse, um von einer Entwöhnung ausgehen zu können. Bei der gebotenen Handhabung der Vergütungsregelungen streng nach ihrem Wortlaut sei daher davon auszugehen, dass eine Entwöhnung von der künstlichen Beatmung mit deren Beginn anfange, den Deutschen Kodierrichtlinien sei keine Festlegung oder Einschränkung des Begriffes der Entwöhnung zu entnehmen (so auch LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 15.11.2016, Az.: L 11 KR 4054/15). Somit widerspricht die von der SEG 4 aufgestellte Forderung einer „Gewöhnungszeit“ von 48 Stunden den von der sozialgerichtlichen Rechtsprechung aufgestellten Grundsätzen.

In den Kodierempfehlungen der SEG 4 werden komplexe Kodierfragen allgemein stark vereinfacht dargestellt und im Sinne der Kostenträger interpretiert. Bei der vorliegenden Kodierempfehlung 584 zum „Weaning“ handelt es sich jedoch nicht nur, wie bei anderen Kodierempfehlungen auch, um eine einseitige Interpretation der DKR durch den MDK, sondern um eindeutig fehlerhafte Aussagen des MDK zum Inhalt der Deutschen Kodierrichtlinien. Den vom MDK fälschlich gemachten Angaben möchten wir daher mit diesem Schreiben offiziell widersprechen.