Gemäß § 6 Abs. 2 KHEntgG sollen die Vertragsparteien nach § 11 für die Vergütung neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden (NUB), die mit den Fallpauschalen und Zusatzentgelten nach § 7 Satz 1 Nr. 1 und 2 noch nicht sachgerecht vergütet werden können und die nicht gemäß § 137c des Fünften Buches Sozialgesetzbuch von der Finanzierung ausgeschlossen worden sind, zeitlich befristete, fallbezogene Entgelte oder Zusatzentgelte vereinbaren. Vor der Vereinbarung einer gesonderten Vergütung hat das Krankenhaus bis spätestens zum 31. Oktober von den Vertragsparteien nach § 9 eine Information einzuholen, ob die neue Methode mit den bereits vereinbarten Fallpauschalen und Zusatzentgelten sachgerecht abgerechnet werden kann.

Das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) hat am 21. Februar 2013 auf seiner Internetseite (www.g-drg.de) eine aktualisierte Aufstellung der Informationen gemäß § 6 Abs. 2 KHEntgG für neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden (NUB) für das Jahr 2013 veröffentlicht. Diese beinhalten die Anfragen mit dem dazugehörigen Prüfergebnis sowie der jeweiligen Anzahl der anfragenden Krankenhäuser (Anlage 1 und Anlage 2).

Nachfolgend möchten wir auf folgende Änderungen hinweisen:

Im Vergleich zur Aufstellung vom 30. Januar 2013 ergeben sich geänderte Zuordnungen bei zwei Verfahren, da sich zwischenzeitlich neue Erkenntnisse ergaben:

1. Bei dem Verfahren „Anlegen eines arteriovenösen Shunts durch eine Gefäßprothese mit integriertem Stent“ (lfd. Nr. 32 in der NUB-Aufstellung vom 30. Januar 2013) musste aufgrund von Rückfragen einzelner Krankenhäuser die Bezeichnung der Kategorie präzisiert werden. Das Verfahren ist in der aktualisierten Aufstellung unter der lfd. Nr. 88 als „Implantation einer Gefäßprothese mit integriertem Stent im Rahmen von arteriovenöser Shunt- und peripherer Bypasschirurgie“ aufgeführt und erhält einen geteilten Status: Status 1 für die Anwendung in der arteriovenösen Shuntchirurgie, Status 2 für die Anwendung in der peripheren Bypasschirurgie. Die Differenzierung erklärt sich aus den voneinander abweichenden ergänzenden Leistungen im Zusammenhang mit der Implantation einer Gefäßprothese mit integriertem Stent im Rahmen von arteriovenöser Shuntchirurgie einerseits und der peripheren Bypasschirurgie andererseits und den damit verbundenen abrechenbaren DRG.

2. Das Verfahren „Antikörperbeschichteter, medikamentefreisetzender Koronarstent“ (lfd. Nr. 29 in der NUB-Aufstellung vom 30. Januar 2013, lfd. Nr. 572 in der aktualisierten Aufstellung vom 21. Februar 2013) wurde aufgrund des noch laufenden Verfahrens zur CE-Kennzeichnung korrigiert auf Status 4.

Nach Angaben des InEK sind insgesamt 20.994 Anfragen eingegangen. Diese entsprechen 600 inhaltlich verschiedenen Methoden/Leistungen.

Davon erfüllen 83 angefragte Methoden/Leistungen die Kriterien der NUB-Vereinbarung und wurden mit Status 1 bewertet. Für diese Methoden/Leistungen ist gemäß § 1 der NUB-Vereinbarung für das Jahr 2013 die Vereinbarung eines krankenhausindividuellen Entgeltes gemäß § 6 Abs. 2 KHEntgG zulässig.

468 angefragte Methoden/Leistungen erfüllen die Kriterien der NUB-Vereinbarung nicht und wurden somit mit Status 2 bewertet. Für diese Methoden/Leistungen ist gemäß § 1 der NUB-Vereinbarung für das Jahr 2013 die Vereinbarung eines krankenhausindividuellen Entgeltes gemäß § 6 Abs. 2 KHEntgG nicht zulässig.

Der Status 3 für angefragte Methoden/Leistungen, die innerhalb der festgesetzten Frist nicht vollständig bearbeitet werden konnten, wurde wegen vollständiger Bearbeitung aller Anfragen nicht vergeben.

Mit Status 4 wurden 31 angefragte Methoden/Leistungen bewertet, bei denen die mit der Anfrage übermittelten Informationen unplausibel oder nicht nachvollziehbar waren. Das InEK hat die anfragenden Krankenhäuser darauf hingewiesen, dass für Methoden/Leistungen mit Status 4 in begründeten Einzelfällen krankenhausindividuelle Entgelte vereinbart werden können, soweit noch keine Budgetvereinbarung für das Jahr 2013 vorliegt.

Für 15 angefragte Methoden/Leistungen wurde ein inhaltlich differenzierter Status vergeben. So wurde beispielsweise für die Multiviszeraltransplantation der Niere kombiniert mit Pankreas der Status 2 und für alle anderen Multiviszeraltransplantationen der Status 1 vergeben.

Bei drei Methoden/Leistungen (hypotherme, pulsatile Organperfusion von postmortalen Spendernieren, normotherme und pulsatile Organkonservierung des Herzens sowie erweitertes Ex-vivo Lungen-Behandlungs-, Diagnose- und Transport-System) wurde die Festlegung des Status 2013 bis zur abschließenden Entscheidung durch die Selbstverwaltungspartner nach § 17b KHG ausgesetzt.