Am 19. November 2012 wurde die „Verordnung zum pauschalierenden Entgeltsystem für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen für das Jahr 2013“ (PEPPV 2013) durch den Bundesgesundheitsminister unterzeichnet.

Gemäß § 10 „Vorschlagsverfahren“ dieser Verordnung beauftragt das BMG das InEK, in Abstimmung mit dem BMG bis zum 30. November 2012 ein Vorschlagsverfahren für die Weiterentwicklung des PEPP-Entgeltsystems zu etablieren. Das Vorschlagsverfahren wurde am 29. November 2012 mit Veröffentlichung der Verfahrensweise auf der Homepage des InEK eröffnet. Grundsätzliche Hinweise zum neuen PEPP-Vorschlagsverfahren finden sich im Bereich „Hinweise zum PEPP-Vorschlagsverfahren“. Die detaillierte Verfahrensbeschreibung zum wird im PDF-Format im Bereich „Verfahrensbeschreibung PEPP-Vorschlagsverfahren“ bereitgestellt (Anlage). Das InEK weist darauf hin, dass „Vorschläge für das Jahr 2014 ausschließlich online über das InEK Datenportal (https://daten.inek.org/) bis zum 31. März 2013 übermittelt werden können“. Es wird empfohlen, die Änderungsvorschläge bereits bis Ende Februar 2013 abzugeben, um bei Unklarheiten frühzeitig Rückfragen des InEK zur Präzisierung bei komplexen Problemstellungen zu ermöglichen.

Mit dem Vorschlagsverfahren sollen Änderungsvorschläge zur Weiterentwicklung des PEPP-Entgeltsystems strukturiert berücksichtigt werden. Es steht allen Beteiligten offen, sich konstruktiv an der Weiterentwicklung zu beteiligen.

Demgemäß steht künftig auch das PEPP-Entgeltsystem der breiten Fachöffentlichkeit für Verbesserungsvorschläge zur Verfügung.

Vorschläge können nur namentlich, nicht anonym abgegeben werden. Zu jedem Vorschlag müssen Informationen („Stammdaten“) zur vorschlagenden Institution/Person wie auch eine antwortfähige E-Mail-Adresse vorliegen. Dabei sind die Felder der Stammdaten vollständig auszufüllen. Nach Prüfung der Stammdaten können aus der Liste der möglichen Vorschlagstypen der dem Vorschlag am ehesten entsprechende Typ ausgewählt werden:

•    Weiterentwicklung der Leistungsbezeichner

•    Kalkulation

•    Kodierrichtlinien Psychiatrie und Psychosomatik

•    Systementwicklung

•    Zusatzentgelte

•    Sonstiger Vorschlag

Dabei ist zu jedem Vorschlag mindestens ein Vorschlagstyp auszufüllen.

Das InEK sichert zu, gemäß dem Verfahren eingegangene Änderungsvorschläge unverzüglich zu bearbeiten. Jedem bereitgestellten Vorschlag wird eine Verfahrensnummer zugewiesen, mit deren Vergabe der Vorschlag als angenommen gilt. Der Vorschlag wird mit seiner Nummer im geschützten Bereich des InEK Datenportals abgelegt und kann ab diesem Zeitpunkt nicht mehr verändert werden. Im Falle von inhaltlichen Rückfragen kontaktiert das InEK die vorschlagende Organisation/Person. Es folgt die Veröffentlichung des Vorschlags und der vorschlagenden Organisation/Person. Nach Ablauf der Vorschlagsfrist werden die formal korrekt eingereichten Vorschläge vom InEK nach Bedeutung und Umsetzbarkeit priorisiert. Die weitere Bearbeitung der Vorschläge erfolgt in der Reihenfolge der zuvor erstellten Prioritätenliste. Das InEK verfolgt dabei das Ziel der vollständigen Bearbeitung aller Vorschläge, weist aber darauf hin, dass bei einer vorab nicht einschätzbaren Zahl von Vorschlägen die Bearbeitung jedes Vorschlags ggfs. nicht zeitnah erfolgen könne. Nach erfolgter Analyse wird zu jedem Vorschlag eine Empfehlung zum Umgang mit der Problematik entwickelt. Abschließend werden die Entscheidungen zu den einzelnen Vorschlägen dokumentiert. Den vorschlagenden Organisationen/Personen wird im geschützten Bereich des InEK-Datenportals mitgeteilt, in welchem Umfang und aus welchen Gründen ihre Vorschläge Berücksichtigung fanden.

Damit die DKG die Weiterentwicklung des neuen Vergütungssystems aktiv unterstützen kann, hat die Kommission Medizin der Deutschen Krankenhausgesellschaft am 08. November 2012 beschlossen, dass Änderungsvorschläge aus dem Mitgliedsbereich der DKG an das InEK nachrichtlich auch der DKG-Geschäftsstelle übermittelt werden sollen.

Aus diesem Grunde bitten wir Sie, Ihre Änderungsvorschläge nachrichtlich an die DKG-Geschäftsstelle (Fax: 030/39801-3510 oder c.wutschik@dkgev.de) zu senden.