Der Gemeinsame Bundesausschuss hat in seiner Sitzung am 18. Oktober 2012 eine Änderung der Richtlinien über ärztliche Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung (Richtlinien über künstliche Befruchtung) in der Fassung vom 14. August 1990 (Bundesarbeitsblatt Nr. 12 vom 30. November 1990), zuletzt geändert am 21. Juli 2011 (BAnz. 2011, S. 3493) beschlossen.

Durch den Beschluss wurde hinsichtlich des Anspruchs gesetzlich versicherter verheirateter Paare auf Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung klargestellt, welcher Behandlungsanspruch nach einem erfolgreichen Behandlungsversuch der künstlichen Befruchtung (Geburt eines Kindes i.S.d. Personenstandsgesetzes bzw. Personenstandsverordnung) besteht. So hat ein Paar erneut Anspruch auf die für die Maßnahme zulässige Höchstzahl von Versuchen. Die der Geburt vorangegangenen Behandlungsversuche werden nicht angerechnet.

Der beigefügte Beschluss (Anlage) und die Tragenden Gründe (Anlage) finden Sie auch auf der Internetseite des G-BA unter:

http://www.g-ba.de/informationen/beschluesse/1578/

Der Beschluss bedarf noch der Prüfung nach § 94 SGB V und würde im Falle einer Nichtbeanstandung durch das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) nach Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft treten.