In seiner Sitzung am 19.07.2012 hatte das Plenum die Erstfassung einer Richtlinie zur Regelung von Aufbewahrungsfristen der für die Durchführung von strukturierten Behandlungsprogrammen erforderlichen personenbezogenen Daten nach § 137f Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 SGB V (DMP-Aufbewahrungsfristen-Richtlinie/DMP-AF-RL) beschlossen.


Der Beschluss wurde gemäß § 94 SGB V durch das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) geprüft und nicht beanstandet. Die Richtlinie wird somit nach Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft treten.
In seinem Schreiben hat das BMG noch darauf hingewiesen, dass dem Bundesrat derzeit die 24. Verordnung zur Änderung der Risikostruktur-Ausgleichsverordnung zur Zustimmung vorliegt, in der eine Aufbewahrungsfrist (6 Jahre) für die DMP-Daten geregelt wird, die der Ermittlung von Zuweisungen aus dem Gesundheitsfond dienen.