Mit Inkrafttreten des GKV-Versorgungsstrukturgesetzes (GKV-VStG) legt fortan der G-BA in Form von Richtlinien die Anforderungen an die Ausgestaltung von strukturierten Behandlungsprogrammen (DMP) nach § 137f SGB V fest. Hierzu liegen bislang die beiden nachfolgend näher dargestellten Richtlinien vor:

1. DMP-Richtlinie

Im Februar 2012 hatte der G-BA die Erstfassung einer Richtlinie des G-BA zur Regelung von Anforderungen an die Ausgestaltung von strukturierten Behandlungsprogrammen nach § 137f Abs. 2 SGB V (DMP-Richtlinie/DMP-RL) beschlossen (s. a. Rundschreiben Nr. 71/2012 vom 29.02.2012). Hierbei handelte es sich um inhaltlich weitestgehend unveränderte Überführungen der von Seiten des G-BA in der Vergangenheit bereits beschlossenen Empfehlungen zu den DMP-Krankheiten Brustkrebs, Asthma  und COPD. Diese waren vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) nicht mehr in die entsprechende Risikostrukturausgleichsverordnung (RSAV) übernommen worden.

Im Rahmen seiner Prüfung nach § 94 SGB V wurden Teile der Richtlinie vom BMG beanstandet. Diese Beanstandung bezog sich in den DMPs Asthma und COPD jeweils auf den Aspekt der medikamentösen Raucherentwöhnung. Demnach hält das BMG die vom G-BA eingeräumte Möglichkeit der einmaligen Verordnung medikamentöser Maßnahmen im Rahmen von Tabakentwöhnungsprogrammen für nicht vereinbar mit den gesetzlichen Vorgaben in § 34 Abs. 1 S. 8 SGB V.
Um eine Umsetzung der sonstigen Richtlinieninhalte bis zur Klärung des beanstandeten Teils nicht unnötig zu verzögern, wurde vor Kurzem der unbeanstandete Teil der Richtlinie im Bundesanzeiger veröffentlicht  und damit in Kraft gesetzt. An den entsprechenden Stellen (Ziffer 1.5.1 bei Asthma und Ziffer 1.5.1.2 bei COPD) wurde auf die Beanstandung verwiesen und der Hinweis aufgenommen, das gemäß § 321 SGB V die Ziffer 1.5.1 der Anlage 9 (Asthma) bzw. die Ziffer 1.5.1.2 der Anlage 11 (COPD) der RSAV in der bis zum 31. Dezember 2011 geltenden Fassung weiter gelten. Wie der G-BA mit der Beanstandung letztlich umgehen wird, ist dagegen noch offen. Vorsorglich hat er fristwahrend Klage erhoben.
Das BMG hatte in seinem Schreiben anlässlich der Prüfung nach § 94 SGB V den G-BA außerdem darum gebeten, seine Entscheidung, Kinder unter 5 Jahren nicht im DMP Asthma zu berücksichtigen, ausführlicher darzulegen. Dem ist der G-BA aktuell durch Veröffentlichung ergänzender Erläuterungen auf seiner Homepage unter
http://www.g-ba.de/downloads/40-268-1993/2012-02-16_DMP-RL_Erstfassung_ErgaenzendeErlaeuterungen.pdf
nachgekommen. Die DKG hatte sich seinerzeit neben Kassenärztlicher Bundesvereini-gung und der Patientenvertretung für eine Berücksichtigung dieser Patientengruppe im DMP Asthma ausgesprochen.
Genannte sowie weitere Dokumente zur DMP-Richtlinie können auch auf der Homepage des G-BA unter http://www.g-ba.de/informationen/beschluesse/1453/ eingesehen und heruntergeladen werden.


2. DMP-Aufbewahrungsfristen-Richtlinie

In seiner Sitzung am 19.07.2012 hat das Plenum die Erstfassung einer Richtlinie zur Regelung von Aufbewahrungsfristen der für die Durchführung von strukturierten Behandlungsprogrammen erforderlichen personenbezogenen Daten nach § 137f Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 SGB V (DMP-Aufbewahrungsfristen-Richtlinie/DMP-AF-RL) beschlossen. Die dazugehörigen Tragenden Gründe sind auszugsweise verfügbar und können vollständig unter http://www.g-ba.de/downloads/40-268-1996/DMP-AF-RL_2012-07-19_TrG.pdf abgerufen werden.


In der Richtlinie wurde für die DMPs ein Aufbewahrungszeitraum der nach § 28f Abs. 1 Nr. 1 RSAV zu erfassenden Daten von 15 Jahren festgelegt. Hiermit wird dem G-BA die notwendige Zeit für noch festzulegende Anforderungen wie beispielsweise der Evaluation der DMPs eingeräumt ohne das zwischenzeitlich hierfür möglicherweise relevante Daten verlorengehen. Eine die unterschiedlichen Zwecke der Datenaufbewahrung und -verwendung berücksichtigende Regelung soll demnach zu einem späteren Zeitpunkt erarbeitet werden. Um dieses Unterfangen zu bekräftigen, wurde die vorliegende Richtlinie mit einer Geltungsdauer (bis 31.12.2018) versehen.


Der Beschluss bedarf noch der Prüfung gemäß § 94 SGB V durch das Bundesministerium für Gesundheit und würde im Falle einer Nichtbeanstandung nach Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft treten.