Mit Inkrafttreten des GKV-Versorgungsstrukturgesetzes am 01.01.2012 hat der Gemeinsame Bundesausschuss gemäß § 91 Abs. 10 SGB V spätestens ab dem 01.09.2012 die auf Grundlage seiner Beschlüsse resultierenden Bürokratiekosten zu ermitteln und nachvollziehbar darzustellen. Das Nähere hat der Gemeinsame Bundesausschuss bis zum 30.06.2012 in seiner Geschäftsordnung und Verfahrensordnung zu regeln.

Bei der Ermittlung der Bürokratiekosten ist die Methodik nach § 2 Abs. 3 des Gesetzes zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrats, das sog. Standardkosten-Modell (SKM), anzuwenden. Das Standardkosten-Modell stellt ein international (z. B. Nieder-lande, Großbritannien, Dänemark) und national etabliertes Verfahren zur Bürokratie-kostenermittlung dar. Auf nationaler Ebene dient es entsprechend dem Methoden-handbuch der Bundesregierung als Grundlage zur Ermittlung von Bürokratiekosten sowie des Erfüllungsaufwandes, welche sich aus gesetzlichen Regelungen des Bundes für die Wirtschaft, Verwaltung und Bürger ergeben. Vereinfacht dargestellt beruht die Ermittlung auf einer Preiskomponente (Kosten pro Fall) und einer Mengenkompo-nente (Anzahl der Fälle pro Jahr).

Die AG Geschäftsordnung-Verfahrensordnung des G-BA hat zur Vorbereitung der Anwendung des SKM auf die Richtlinien des G-BA die Projektgruppe „Bürokratiekostenermittlung“ eingerichtet. An deren Sitzungen nahmen jeweils neben den Teilnehmern der Trägerorganisationen und der Patientenvertretung auch Vertreter des Statistischen Bundesamtes, der Geschäftsstelle Bürokratieabbau des Bundeskanzleramtes sowie des Sekretariates des Nationalen Normenkontrollrates (NKR) teil. Aufbauend auf den Beratungen der Projektgruppe „Bürokratiekostenermittlung“ und der AG Geschäftsordnung-Verfahrensordnung beschloss der G-BA in seiner Plenumssitzung am 24.06.2012 unter anderem folgende Eckpunkte der künftigen Bürokratiekostenermittlung.

Die Geschäftsordnung ergänzend, wurde die Einrichtung einer Stabsstelle „Bürokratiekostenermittlung“ aufgenommen.
Aufgabenschwerpunkte dieser Stabsstelle sind:

- Hinwirken auf bürokratiearme Vorgaben zur Umsetzung der Beschlüsse des G-BA und Unterstützung der Gremien des G-BA bei dem Bürokratiekostenabbau
- Gewährleistung einer einheitlichen und sachgerechten Methodenanwendung
- Methodische Unterstützung der Geschäftsführung und der Mitglieder der Unterausschüsse und deren Arbeitsgruppen bei der Ermittlung der Bürokratiekosten
- Einbeziehung des NKR zur Klärung grundsätzlicher methodischer Fragen
- Zusammenarbeit mit dem Statistischen Bundesamt
- Pflege der zentralen Datenbank, in der alle Beschlüsse mit den dafür ermittelten Bürokratiekosten erfasst werden
- Regelmäßige Überprüfung der angewandten methodischen Grundlagen
- Erstellung eines jährlichen Berichts über den aktuellen Stand zur Vermeidung von unnötiger Bürokratie

Darüber hinaus wurden folgende Eckpunkte ergänzend in der Verfahrensordnung festgehalten:
• Der jeweils aktuelle Leitfaden für die Exante Abschätzung der Bürokratiekosten nach dem SKM sowie das Methodenhandbuch der Bundesregierung sind der Bürokratiekostenermittlung zu Grunde zu legen.
• Folgende Regelungen zum Ablauf (Prozessschritte) wurden für die Bürokratiekostenermittlung im G-BA festgelegt:
- Festlegung des Untersuchungsbereichs
- Identifikation von Informationspflichten
- Ermittlung und Festlegung von Standardprozessen
- Festlegung der Tarife
- Ermittlung der Häufigkeitsparameter
- Ermittlung der Zeitwerte für die Komplexität der Informationspflicht sowie ggf. Berücksichtigung zusätzlicher Kosten
- Berechnung der Bürokratiekosten
- Darstellung der Ergebnisse
• Die auf Grund der Beschlüsse des G-BA zu erwartenden Bürokratiekosten werden nachvollziehbar jeweils in den Tragenden Gründen und der Zusammenfassenden Dokumentation dargestellt.

• Das Ergebnis der Bürokratiekostenermittlung einzelner Beschlüsse des G-BA kann dieser mittels externem Gutachten (Ex-post Verfahren) überprüfen lassen.
• Der G-BA überprüft regelmäßig die methodischen Grundlagen auf Verände-rungs- bzw. Anpassungsbedarf.

In Anlehnung an das Bundesgesetzgebungsverfahren werden einheitliche, nicht nach Versorgungssektor differenzierende Tarifparameter zugrunde gelegt. Neben der methodischen Kongruenz, sichert dies auch die Vergleichbarkeit der ermittelten Bürokratiekosten zwischen der Normsetzung des G-BA und des Bundesgesetzgebers. In begründeten Einzelfällen kann von diesen Tarifvorgaben abgewichen werden.

Die Ermittlung der sogenannten Sowiesokosten orientiert sich am Methodenhandbuch der Bundesregierung zur Einführung des Standard-Kosten-Modells. In Anlehnung an die hier festgelegte Vorgehensweise werden diese Kosten somit nicht grundsätzlich aus der Berechnung der Bürokratiekosten ausgeklammert.
Ohnehin bestehende Dokumentationsverpflichtungen der Leistungserbringer sind keine durch den Gemeinsamen Bundesausschuss entstehenden Informationspflichten.

Der Beschlusstext und die entsprechenden Tragenden Gründe zur Bürokratiekosten-ermittlung können auf der folgenden Internetseite des G-BA abrufen werden:
http://www.g-ba.de/informationen/beschluesse/1505/

Dieser Beschluss über eine Änderung der Geschäftsordnung und Verfahrensordnung zur Bürokratiekostenermittlung wird dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zur Prüfung gemäß § 94 SGB V vorgelegt und tritt erst nach erfolgter Nichtbeanstandung und Bekanntmachung im Bundesanzeiger in Kraft. Über den Fortgang in dieser Angelegenheit werden wir Sie zeitnah informieren.
Im Übrigen möchten wir darauf hinweisen, dass das Plenum in der oben genannten Sitzung beschlossen hat, einen neuen Unterausschuss ASV (Ambulante spezialfachärztliche Versorgung nach § 116b SGB V) einzurichten. Der UA Sektorenübergreifende Versorgung wird sich daher in Zukunft voraussichtlich nur noch mit dem Thema Disease-Management-Programme beschäftigen.