Der Gemeinsame Bundesausschuss hat am 20.10.2011 Änderungen der Richtlinie über Maßnahmen der Qualitätssicherung in Krankenhäusern (Richtlinie gemäß § 137 Abs. 1 SGB V i.V.m. § 135a SGB V über Maßnahmen der Qualitätssicherung für nach § 108 SGB V zugelassene Krankenhäuser – QSKH-RL) beschlossen. Die Änderungen gelten ab 01.01.2012.

Die wesentlichen Richtlinienänderungen beziehen sich auf
• die Aufnahme der Follow-Up-Daten zur Erprobung der längsschnittlichen Fallzusammenführung
• die Fortführung der Follow-Up-Testung in 2012 unter Einbindung der dann etablierten Vertrauensstelle
• die Änderung der Sanktionsgrenze für die Dokumentationsrate auf 95% je Leistungsbereich
• die Stichprobenziehung im Datenvalidierungsverfahren.

Weitere Änderungen dienen der Klarstellung.

Das Plenum hatte bereits im Oktober letzten Jahres sowohl Weiterentwicklungen als auch ein Follow-Up in ausgesuchten Leistungsbereichen beschlossen, um das Datenflussmodell der Richtlinie über einrichtungs- und sektorenübergreifende Maßnahmen der Qualitätssicherung zu erproben. Das Follow-Up ist in Anlage 2 der Richtlinie geregelt und sieht die Erhebung patientenidentifizierender (PID) Daten zur Erprobung der längsschnittlichen Fallzusammenführung bei den endoprothetischen Leistungsbereichen (Hüfte und Knie) und in den Leistungsbereichen Geburtshilfe und Neonatologie vor. Mit der Nichtbeanstandung dieses Beschlusses durch das Bundesministerium für Gesundheit war damals die Auflage ergangen, entsprechend den Vorgaben des § 299 SGB V die für das Follow Up zu erhebenden Daten in der Richtlinie konkret festzulegen. Diese werden nun in einem Anhang zur Anlage 2 aufgeführt.

Die für die Fortführung der Follow-Up-Testung benötigte Vertrauensstelle wird zum 02.01.2012 (Testbetrieb) bzw. zum 01.02.2012 (Echtbetrieb) die Pseudonymisierung der PID-Daten durchführen. Zusammengefasst gelten für die Übermittlung der Testdatensätze an die Vertrauensstelle im Rahmen des Follow-Up folgende Grundsätze: Die Lieferung der Testdatensätze (QS-Daten und PID-Daten) erfolgt zusätzlich zum Datenfluss des Routineverfahrens der externen stationären QS. Sie betrifft die derzeit noch in den Krankenhäusern verbliebenen PID-Daten des Erfassungsjahres 2011 sowie die ab dem 01.01.2012 zu erhebenden PID-Daten des Erfassungsjahres 2012. Die Lieferung der Testdatensätze (QS-Daten und PID-Daten) erfolgt zunächst jeweils per Sonderexport zusätzlich zum Datenfluss des Routineverfahrens nach Maßgabe der Empfehlungen des AQUA Instituts für die Spezifikation 15 (Erfassungsjahr 2012).

Die Änderung der Sanktionsgrenze für die Dokumentationsrate wurde von AQUA nach Maßgabe der Beratungen mit den Bundesfachgruppen vorgeschlagen und vom GKV SV mit separatem Antrag in die G-BA Beratungen eingebracht (§ 24 Abs. 1 QSKH RL). Finanzielle Sanktionen sollen zukünftig erfolgen, wenn die Vollzähligkeit der gelieferten Datensätze leistungsbereichsbezogen unter 95% liegt. Die Anhebung der Sanktionsgrenze von 80% auf 95% und der Bezug auf den einzelnen Leistungsbereich wurde gefordert, da eine hohe Vollzähligkeit für jeden einzelnen Leistungsbereich relevant ist und verhindert werden soll, dass insbesondere in Leistungsbereichen mit niedrigen Fall¬zahlen Unterdokumentationen durch eine hohe Vollzähligkeit in anderen Leistungsbereichen ggf. kompensiert werden.

Die ebenfalls vom GKV-SV geforderte paritätische Besetzung der Lenkungsgremien auf der Landesebene (§ 14 QSKH RL) wurde nicht konsentiert. Die DKG hatte sich nach Maßgabe ihrer Gremienberatungen massiv dagegen ausgesprochen und klargestellt, dass der Antrag des GKV SV einen erheblichen Eingriff in die gut funktionierenden bestehenden Strukturen auf der Landesebene darstelle, der zudem die derzeit laufenden Vertragsverhandlungen für die sektorenübergreifende Qualitätssicherung negativ beeinflusse. Ein Mitberatungsrecht der Patientenvertreter im Lenkungsgremium wurde befürwortet. Auch die Bundesärztekammer hatte unter Verweis auf die weitreichenden Funktionen der Landesärztekammern auf eine Gefährdung des Verfahrens hingewiesen und zudem die Befugnis des G-BA für derartige Regelungen in Frage gestellt. Dieser Punkt wurde vom Plenum an den G-BA Unterausschuss Qualitätssicherung zurückverwiesen, sodass §14 QSKH RL nun unverändert bleibt.

Vorab erhalten Sie den angepassten Fließtext der Richtlinie.
Bitte beachten Sie, dass der Beschluss erst nach Vorliegen der Nichtbeanstandung durch das BMG in Kraft tritt.

Der Gemeinsame Bundesausschuss hat am 20.10.2011 des Weiteren beschlossen, die Bundesauswertung 2011 für den Generalindikator Dekubitusprophylaxe zur Veröffentlichung auf den Internetseiten der Institution nach § 137a SGB V (AQUA Institut) freizugeben.

Im Rahmen der externen stationären Qualitätssicherung wird der Generalindikator Dekubitusprophylaxe zurzeit für alle vollstationären über 74-jährigen Patienten erhoben, die im ersten Quartal aufgenommen und bis 30.04. entlassen werden.

Die Bundesauswertung zeigt im Vergleich zum Vorjahr, dass sich die Qualität weiter verbessert hat. Besonders beim Grad 4 Dekubitus haben sich die im Krankenhaus neu aufgetretenen Fälle reduziert (78 Fälle in 2011 verglichen mit 114 Fällen in 2010). Risikoadjustiert sind es 0 Fälle (unverändert zu 2010) bei einer Gesamtzahl von 1.135.878 Datensätzen.

Aufgrund des hohen Aufwands und der geringen Treffsicherheit für diesen Leistungsbe¬reich – die Altersgrenze und der Quartalsbezug erlauben nur einen Ausschnitt aus der Gesamtbetrachtung – hat das AQUA Institut den Auftrag, einen alternativen Verfahrensvorschlag unter Verwendung von Routinedaten zu entwickeln. Hierüber werden voraussichtlich im November die zuständigen G-BA Gremien beraten.

Dieser Beschluss tritt mit Datum der Beschlussfassung in Kraft.

Die Beschlüsse stehen auf der Homepage des G-BA unter http://www.g-ba.de/informationen/beschluesse/ zur Verfügung.