Hiermit informieren wir über einen Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Anlage 1 Nr. 1 der Richtlinie über die ambulante Behandlung im Krankenhaus nach § 116b SGB V „CT/MRT-gestützte interventionelle schmerztherapeutische Leistungen“, der bereits in der Sitzung des Plenums am 19.05.2011 gefasst wurde. Die Beschlussunterlagen (Anlage1, Anlage 2) wurden nach letzten Abstimmungen nunmehr von der G-BA-Geschäftsstelle für eine Veröffentlichung bereitgestellt.

Die „CT/MRT-gestützte interventionelle schmerztherapeutische Leistungen“ sind bereits Inhalt des gesetzlichen Kataloges. Mit dem nun vorliegenden Beschluss erfolgte erstmalig die Konkretisierung einer hochspezialisierten Leistung der Anlage 1. Diese folgt der bekannten Struktur, bestehend aus der Konkretisierung der Leistungen, der sächlichen und personellen Anforderungen sowie des Überweisungserfordernisses.

Die Beschlussfassung zur Konkretisierung erfolgte mehrheitlich. Aus Sicht der DKG müssen einzelne Anforderungen jedoch als überzogen angesehen werden, wie beispielsweise das strenge Überweisungserfordernis durch eine Vertragsärztin oder einen Vertragsarzt mit Genehmigung nach der Qualitätssicherungsvereinbarung Schmerztherapie gem. § 135 Abs. 2 SGB V oder eine Vertragsärztin oder einen Vertragsarzt mit Zusatzweiterbildung Schmerztherapie.

Darüber hinaus ist auf den Satz „Die Leistung muss in dem nach § 116b SGB V durch die Landesbehörden bestimmten Krankenhaus erfolgen.“ besonders hinzuweisen. Wie den Tragenden Gründen zu entnehmen ist, sieht der G-BA hier allerdings einen Auslegungsspielraum.

Die Beschlussunterlagen finden Sie auch auf der Internetseite des G-BA unter:

http://www.g-ba.de/informationen/beschluesse/zum-aufgabenbereich/20/#1350/ 

Der Beschluss bedarf noch der rechtlichen Prüfung durch das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) nach § 94 SGB V und wird im Falle einer Nichtbeanstandung nach Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft treten.