Der G-BA hat am 21. Oktober 2010 mehrheitlich den Einsatz der PET bzw. PET/CT (kurz PET) für gesetzlich Versicherte mit malignen Lymphomen erheblich eingeschränkt. Rechtsgrundlage war die indikationsbezogene Bewertung der Methode nach § 137c SGB V (Bewertung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden im Krankenhaus) und nach § 135 SGB V (Bewertung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden in der vertragsärztlichen Versorgung). Diese Beschlüsse wurden gegen die Stimmen der DKG und Patientenvertretung (PatV) sowie gegen die Stellungnahmen der Bundesärztekammer (BÄK) und der maßgeblichen Fachgesellschaft (Deutsche Gesellschaft für Nuklearmedizin/DGN) getroffen. Die Beschlussvorschläge der DKG – unterstützt von BÄK und DGN – sahen den Einschluss bzw. das Belassen in der Versorgung, die der PatV die weitreichende Aussetzung vor.

In Folge des G-BA-Beschlusses gingen umfangreiche Stellungnahmen beim BMG ein, unter anderem von verschiedenen Wissenschaftler/innen, Forschungseinrichtungen, dem Umweltbundesamt und der DKG, die dazu führten, dass das BMG zahlreiche ausführliche Rückfragen an den G-BA richtete. Dadurch wurde nach § 94 Absatz 1 Satz 3 SGB V die Beanstandungsfrist des BMG bis zur vollständigen Beantwortung des G-BA unterbrochen. Die diesbezügliche Korrespondenz zwischen BMG und G-BA samt umfangreichen Beschlussunterlagen ist auf den Internetseiten des G-BA veröffentlicht. Die Stellungnahmen der DKG finden sich hier nicht, da die Antworten des G-BA lediglich die beschlussfassende Mehrheitsmeinung widerspiegeln.

Die Richtlinien „Methoden Krankenhausbehandlung“ und „Methoden vertragsärztliche Versorgung“ sind unter folgenden Internetadressen verfügbar:
http://www.g-ba.de/informationen/beschluesse/1217/ 
http://www.g-ba.de/informationen/beschluesse/1218/

Das BMG hat den Beschluss zur PET bei malignen Lymphomen mit Schreiben vom 05.04.2011 (Anlage) nicht beanstandet, macht aber Auflagen zur Neubewertung in Bezug auf das initiale Staging und fordert dazu die Einbeziehung der wissenschaftlichen Fachwelt. Die Beratung der Auflagen wird noch in der zuständigen AG und im Unterausschuss des G-BA erfolgen, so dass das In-Kraft-Treten des Beschlusses bislang offen ist.

Wir möchten zudem darauf hinweisen, dass im Rahmen von Studien die PET auch für die ausgeschlossenen Teilindikationen als GKV-Leistung weiter erbracht werden kann. Dabei hat der G-BA im Schreiben an das BMG vom 31.03.2011 diese Leistungsübernahme unabhängig von der Fragestellung der Studie bewertet. Demnach erscheint es irrelevant, ob die jeweilige Studie der spezifischen Frage des Nutzens der PET nachgeht oder ob es sich um Therapiestudien handelt, welche nicht den PET-Nutzen, sondern den Nutzen therapeutischer Interventionen untersuchen und die PET als Standarddiagnostik einsetzen, weil sie den Nutzen als gegeben sehen. Dieses Schreiben des G-BA an das BMG ist unter folgender Internetadresse verfügbar:
http://www.g-ba.de/downloads/40-268-1622/2010-10-21_KHMe-RL_PET-malig-Lymphome_G-BA_2.pdf
 
Zur Durchführung ausgeschlossener Leistungen im Rahmen von Studien ist allerdings prinzipiell anzumerken, dass der Verweis des GKV-SV zur Kostenübernahme in Studien allgemein wie auch im Fall der PET unzureichend ist. Im Rahmen von Studien können lediglich die Entgelte in Ansatz gebracht werden, die auch ohne die Durchführung einer klinischen Studie im Rahmen der stationären Behandlung des Patienten gegenüber den gesetzlichen Krankenkassen abgerechnet werden (§ 8 Abs. 1 Satz 2 KHEntgG). Die Kosten für Forschung und Lehre, die über den normalen Krankenhausbetrieb hinausgehen, sind demgegenüber gemäß § 17 Abs. 3 Satz 2 KHG nicht pflegesatzfähig.

Die Nicht-Beanstandung ist enttäuschend, da sich mit diesem Beschluss nach Ansicht der DKG und vieler Experten die Versorgung von Patienten mit malignen Lymphomen verschlechtert. Der restriktive G-BA-Beschluss wiegt auch in Anbetracht der Tatsache, dass es sich um potentiell lebensbedrohliche Erkrankungen handelt, besonders schwer.