Der Beschluss sieht daher u.a. vor, dass bei nicht ärztlich geleiteten Geburten Hebammen bzw. Entbindungspfleger, sofern die Benennung eines Arztes nicht möglich ist, Aufklärung und Untersuchung eigenverantwortlich durchführen können, wenn eine Rückfragemöglichkeit an einen Arzt besteht. Neben dieser Abweichungsmöglichkeit vom GenDG sieht der Beschluss weitere Ausnahmen vor:
- Die Frist zwischen Aufklärung und Einwilligung kann ggf. verkürzt werden.
- Der Befund kann statt von einem Arzt auch von einer Hebamme/Entbindungspfleger oder dem Labor den Eltern übermittelt werden.
- Restblutproben werden mit dem Ziel einer Qualitätskontrolle nicht sofort vernichtet.
Von der Bundesärztekammer wurde in ihrer Stellungnahme insbesondere die Umsetzung des Arztvorbehalts durch eine Rückfragemöglichkeit in Hinblick auf § 9 GenDG als prob-lematisch angesehen, wobei auf ggf. abzuleitende haftungsrechtliche Probleme für Hebammen/Geburtshelfer und Ärzte hingewiesen wurde. Im Schreiben des BMG, das die Nicht-Beanstandung des Beschlusses beinhaltet, wird darauf hingewiesen, dass von allen am Neugeborenen-Screening Beteiligten „alle zumutbaren Möglichkeiten auszuschöpfen [sind], bevor sie im Einzelfall eine in den Kinder-Richtlinien geregelte Abweichungsmög-lichkeit in Anspruch nehmen“.

Dieser Hinweis des BMG bedeutet, dass die oben angeführten Abweichungen vom GenDG die Ausnahme sein sollten. Stellt sich ein Arzt für eine Rückfragemöglichkeit zur Verfügung, sollte die Hebamme/der Geburtshelfer darauf hingewiesen werden, dass im jeweiligen Einzelfall grundsätzlich der Benennung eines Arztes für die Aufklärung zum Screening und seine Durchführung gegenüber einer Rückfragemöglichkeit der Vorzug zu geben ist. Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang, dass die durch die Bundes-ärztekammer geäußerten Bedenken nicht ganz von der Hand zu weisen sind. Im Einzelfall kann sich durchaus die Frage stellen, ob in einem möglichen Haftungsprozess erfolgreich geltend gemacht werden kann, dass die Kinder-Richtlinien des G-BA Abweichungsmög-lichkeiten von den Vorgaben des GenDG vorsehen.

Das Schreiben des BMG finden Sie in der Anlage. Das Schreiben sowie der Beschlusstext und die Tragenden Gründe zum Beschluss sind auf der Internetseite des G-BA veröffent-licht (http://www.g-ba.de/informationen/beschluesse/1251/).