Maßgabe des UA-MB für die Beratungen war die besondere Berücksichtigung des Kindeswohls im Kontext des Erweiterten Neugeborenen-Screenings. Kritische Aspekte waren hier insbesondere die Verantwortlichkeit, die Aufklärung der Eltern, die Befundmitteilung und das Aufbewahren der Restblutproben.
- Hinsichtlich der Verantwortlichkeit, für die das GenDG einen umfassenden Arztvorbehalt formuliert, wird bestimmt, dass Hebammen bzw. Entbindungspfleger, sofern die Benennung eines Arztes nicht möglich ist, Aufklärung und Untersuchung eigenverantwortlich durchführen können, wenn eine Rückfragemöglichkeit an einen Arzt besteht.
- Auf die im GenDG vorgesehene angemessene Frist zwischen Aufklärung und Einwilligung kann zur Vermeidung von Diagnoseverzögerungen beim Erweiterten Neugeborenen-Screening verzichtet werden. Möglich ist auch eine Aufklärung bereits vor der Geburt.
- Die Befundübermittlung an die Eltern – lt. GenDG ebenfalls eine ärztliche Aufgabe – kann im Rahmen des Neugeborenen-Screenings auch durch die Hebamme/Entbindungspfleger oder durch das Labor direkt erfolgen, um Zeitverluste zu vermeiden.
- Die Restblutproben werden im Sinne der Qualitätssicherung nicht unverzüglich vernichtet, wie im GenDG vorgesehen, sondern nach Abschluss der Ringversuche, spätestens jedoch nach 3 Monaten.
Während der Beratungen wurden rechtliche Bedenken insbesondere hinsichtlich der Rückfragemöglichkeit als Ersatz für die Durchführung durch einen Arzt bzw. die Benennung eines Arztes geäußert. Diese Bedenken wurden zunächst mit Vertretern des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) beraten und im Sinne der betroffenen Kinder gelöst. Ähnliche Bedenken äußerte die Bundesärztekammer (BÄK) in ihrer Stellungnahme vom 25.10.2010. Die im Beschluss formulierte „Rückfragemöglichkeit“ wird in Hinblick auf den § 9 GenDG als problematisch angesehen. Daraus leiten sich ggf. haftungsrechtliche Probleme sowohl für die Hebamme als auch für die Ärzte, die für solche Rückfragen zur Verfügung stehen werden, ab. In der Plenums-Sitzung am 16.12.2010 wurde daher das BMG gebeten, in der Mitteilung über das Ergebnis der noch ausstehenden Prüfung im Rahmen seiner Rechtsaufsicht explizit auf die Zustimmung des BMG zu der Rückfragemöglichkeit hinzuweisen.

Für den Krankenhaussektor ist bedeutsam, dass bei der Aufklärung für das Neugeborenen-Screening die Vorgaben des GenDG Beachtung finden müssen, was insbesondere eine stärkere Einbindung einer Ärztin/eines Arztes mit sich bringt. Ob Krankenhausärzte von der Rückfragemöglichkeit für Hebammen/Entbindungspfleger betroffen sein werden, ist u.E. schwer abschätzbar.
Die Beschlussunterlagen zur Änderung der Kinder-RL (Anlage 1) sind auf der Internetseite des G-BA veröffentlicht (http://www.g-ba.de/informationen/beschluesse/zum-unterausschuss/5/#1251/).
Wie erwähnt, wird der G-BA-Beschluss dem BMG zur Prüfung vorgelegt und tritt erst nach erfolgter Nichtbeanstandung und Bekanntmachung im Bundesanzeiger in Kraft.