Demnach wurde die Richtlinie über die ambulante Behandlung im Krankenhaus nach § 116b SGB V um die Anlage 2 Nr. 16 „Diagnostik und Versorgung von Patientinnen und Patienten vor oder nach Lebertransplantation“ ergänzt.

Der Beschluss umfasst die Neuaufnahme in den Katalog verbunden mit dessen Konkretisierung. Die Konkretisierung folgt dabei der bereits bekannten Struktur, aufgeteilt in die Konkretisierung der Erkrankung und des Behandlungsauftrages, die sächlichen und personellen Anforderungen sowie des Überweisungserfordernisses.

Die Beschlussfassung erfolgte unter Enthaltung der DKG, da bestimmte Teilaspekte der Konkretisierung, wie beispielsweise der Ort der Leistungserbringung und die Mindestmengenregelung mangels einer ausreichenden Begründbarkeit aus Sicht der DKG nicht mitgetragen werden konnten.

Die Gruppe der Patientinnen und Patienten vor oder nach Lebertransplantation i. S. d. Richtlinie wurde in fünf Spiegelpunkten näher beschrieben. Insbesondere die im ersten Spiegelpunkt dargestellte Gruppe („mit chronischen schweren Lebererkrankungen die zur Lebertransplantation führen können, und für die eine Klärung zur Aufnahme in die Warteliste zur Lebertransplantation erfolgt“) erfährt dabei noch ergänzende Erläuterungen in den Tragenden Gründen, wobei anzumerken ist, dass die hierzu in den Tragenden Gründen aufgeführte ICD-Liste nur eine orientierende Wirkung entfaltet.

Hinzuweisen ist darüber hinaus, dass mit dem Satz „Die Leistung muss in dem nach § 116b SGB V durch die Landesbehörden bestimmten Krankenhaus erfolgen.“ erstmalig eine genauere Beregelung des Ortes der Leistungserbringung vorgenommen wurde. Wie den Tragenden Gründen zu entnehmen ist, sieht der G-BA hier allerdings einen Auslegungsspielraum.

Die Beschlussunterlagen finden sind auf der Internetseite des G-BA verfügbar:

http://www.g-ba.de/informationen/beschluesse/zum-unterausschuss/4/#1236/ 

Der Beschluss bedarf noch der Prüfung nach § 94 SGB V und würde im Falle einer Nichtbeanstandung durch das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) nach Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft treten.