In den Absätzen 1 bis 4 des § 6 der Richtlinie sind u. a die Kriterien enthalten, nach denen der G-BA in den Konkretisierungen der Kataloginhalte zu den Mindestmengenfestlegungen gelangt, aber auch die Übergangsregelung für den Fall des Unterschreitens der Mindestmengen.

Die ursprüngliche Befristung war mit dem Vorhaben des G-BA verknüpft gewesen, die Auswirkungen der Regelungen über Mindestmengen nach ca. 2 Jahren überprüfen zu wollen. In Ermangelung der notwendigen Daten, nicht zuletzt begründet durch die schleppende Zulassungspraxis der Landeskrankenhausplanungsbehörden, konnte die vorgesehene Überprüfung nicht erfolgen. Der G-BA geht mit der jetzigen Beschlussfassung davon aus, dass diese Überprüfung bis zum 31.12.2012 möglich sein wird.

Der Beschluss wurde zwischenzeitlich nach § 94 SGB V durch das Bundesministerium für Gesundheit geprüft und nicht beanstandet (Anlage). Er wird daher nach Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft treten.