Durch den Beschluss ist die genannte Richtlinie hinsichtlich einer Anspruchsberechtigung von HIV-betroffenen Paaren auf Maßnahmen der künstlichen Befruchtung erweitert worden.

Bisher wurde der Anspruch auf die Leistungen zur künstlichen Befruchtung gem. § 27a SGB V nur gewährt, wenn beide Ehepartner zum Zeitpunkt der Durchführung der Maßnahme HIV-negativ waren. Die HIV-betroffenen Ehepartner konnten somit Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung nicht in Anspruch nehmen.

Schwerwiegende Erkrankungen bei einem oder beiden Partnern erfordern eine medizinische Bewertung des individuellen Risikos einer Schwangerschaft und/oder deren Herbeiführung durch Maßnahmen der künstlichen Befruchtung. Dies gilt bei einer HIV-Infektion gleichermaßen wie bei einer Vielzahl von anderen Erkrankungen. In der Richtlinie ist eine Ausschlussklausel für andere Erkrankungen allerdings nicht enthalten.

Ein Ausschluss HIV-positiver Versicherter von Maßnahmen der künstlichen Befruchtung mit Blick auf die Gleichbehandlung gegenüber Versicherten mit anderen Erkrankungen war somit medizinisch nicht zu begründen und juristisch nicht zu rechtfertigen.

Den Beschluss und die Tragenden Gründe finden Sie auf der Internetseite des G-BA unter:
http://www.g-ba.de/informationen/beschluesse/zum-aufgabenbereich/26/#1197/ 

Der Beschluss bedarf noch der Prüfung nach § 94 SGB V und würde im Falle einer Nichtbeanstandung durch das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) nach Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft treten.