Das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung (BMGS) hat basierend auf den o.g. Empfehlungen des Koordinierungsausschusses jetzt den Referentenentwurf der 9. Verordnung zur Änderung der Risikostrukturausgleichsverordnung herausgegeben. Die Empfehlungen des Koordinierungsausschusses wurden dabei weitgehend berücksichtigt.

In dem Referentenentwurf wurden die neuen ambulanten Behandlungsmöglichkeiten gemäß GMG des Krankenhauses im Rahmen von DMP in Kapitel 1.8.1 "Koordinierender Arzt" berücksichtigt. Die gleiche Regelung findet sich auch in den Anforderungen an ein DMP für KHK.

Darüber hinaus hat das BMGS im Referentenentwurf kleinere Änderungen bei den Paragrafen 28 b, 28 d, 28 f und in der Anlage 1 der RSAV vorgenommen. Diese zielen im Wesentlichen auf Klarstellungen und Vereinfachungen zu Aspekten der Datenübermittlung, Qualitätssicherung, Schulungsprogramme und der Evaluation hin oder waren im Hinblick auf Veränderungen in den Dokumentationsbögen erforderlich. Zu den Änderungen des § 28 f wurden seitens des BMGS noch Nachlieferungen von weiteren Formulierungen als Ergänzungsblätter angekündigt.

Eine Anhörung zu dem Referentenentwurf wird am 20.01.2004 stattfinden.