Durch das Krankenhausstrukturgesetz (KHSG) haben Versicherte gemäß § 37 Absatz 1a SGB V bereits seit dem 01. Januar 2016 bei schwerer Krankheit oder akuter Verschlimmerung einer Krankheit insbesondere nach einem Krankenhausaufenthalt, nach einer ambulanten Operation oder nach einer ambulanten Krankenhausbehandlung auch unabhängig von Behandlungspflege Anspruch auf Unterstützungspflege. Die Unterstützungspflege umfasst dabei Leistungen der Grundpflege und hauswirtschaftlichen Versorgung. Zuvor war eine Versorgung mit Grundpflege und hauswirtschaftlicher Versorgung im Rahmen der Sicherungspflege nur im Zusammenhang mit medizinischer Behandlungspflege möglich.

Der G-BA hat die gesetzliche Regelung mit dem o. g. Beschluss nunmehr in der HKP-RL umgesetzt. Neben den oben genannten Kriterien müssen zur Verordnung der Unterstützungspflege die krankheits- oder behandlungsbedingten Beeinträchtigungen in einem Maß vorliegen, dass die oder der Versicherte sich nicht mehr selbstständig in den Bereichen Grundpflege und Hauswirtschaft versorgen kann. Zudem darf der Bedarf an Grundpflege und hauswirtschaftlicher Versorgung nur für einen voraussichtlich vorübergehenden Zeitraum vorliegen und keine Pflegebedürftigkeit mit Pflegegrad 2 bis 5 im Sinne des SGB XI bestehen.

Bei der Verordnung der Leistung ist überdies zu beachten, dass in der Richtlinie geregelt ist, dass kein Leistungsanspruch für Unterstützungspflege besteht, wenn nur ein rein hauswirtschaftlicher Versorgungsbedarf vorliegt, da die Versicherten in diesem Fall Leistungen der Haushaltshilfe (§ 38 Absatz 1 Satz 3 SGB V) in Anspruch nehmen können. Dieser Umstand ist bei der Organisation einer Anschlussversorgung zu berücksichtigen, da die Beantragung von Leistungen der Haushaltshilfe nach § 38 SGB V einem eigenständigen Antragsweg folgt.

Darüber hinaus hat der G-BA entschieden, dass die Leistung des An- und Ausziehens von ärztlich verordneten Kompressionsstrümpfen oder -strumpfhosen zukünftig auch für solche der Kompressionsklasse I im Rahmen der Behandlungspflege verordnungsfähig ist. Damit können Patientinnen und Patienten die Leistung erhalten, bei denen eine Kompressionstherapie mit diesem Hilfsmittel erforderlich, aber kein eigenständiges An- und Ausziehen desselben möglich ist. Bislang war diese Leistung Bestandteil der Grundpflege. Die Leistung Nr. 4 (Körperpflege) umfasst aber weiterhin die Hilfe beim An- und Ausziehen von Strümpfen oder von Strumpfhosen. Von den Begriffen Strümpfe oder Strumpfhosen sind auch nicht ärztlich verordnete Stützstrümpfe oder Antithrombosestrümpfe umfasst.

Zudem wurde eine Umstrukturierung der Richtlinie vorgenommen, um die verschiedenen möglichen Verordnungskonstellationen klarer voneinander abzugrenzen und die Richtlinie verständlicher zu machen.

Der Beschluss und seine Tragenden Gründe können auf den Internetseiten des G-BA unter

https://www.g-ba.de/informationen/beschluesse/3190/

abgerufen werden.

Die Plenumsbeschlüsse bedürfen noch der Prüfung nach § 94 SGB V und treten erst im Falle einer Nichtbeanstandung nach Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft. Über das Ergebnis dieser Prüfung werden wir Sie zu gegebener Zeit informieren.