In seiner Sitzung am 16. März 2017 hatte der G BA in der Folge einer Bewertung nach § 137h Absatz 1 Satz 4 SGB V entschieden, dass der Nutzen des

•    „Ultraschallgesteuerten hoch-intensiven fokussierten Ultraschalls zur Behandlung von Leiomyomen des Uterus“ und des

•    „Ultraschallgesteuerten hoch-intensiven fokussierten Ultraschalls zur Behandlung des nicht chirurgisch behandelbaren hepatozellulären Karzinoms (HCC)“

zwar noch nicht als hinreichend belegt anzusehen ist, die Methoden aber das Potenzial einer erforderlichen Behandlungsalternative bieten.

Mit dieser Potenzialfeststellung unterlag der G-BA der gesetzlichen Pflicht innerhalb von sechs Monaten nach dem Beschluss über Richtlinien zur Erprobung nach § 137e SGB V zu den oben genannten Methoden zu entscheiden. Diese Frist endete am 15. September 2017. Obgleich entsprechende Entwürfe dieser Richtlinien erarbeitet wurden, konnten diese allerdings mangels Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen nicht beschlossen werden.

Denn der G-BA darf den Beschluss zu einer Erprobungs-Richtlinie nur dann fassen, wenn sich die Hersteller des für die Methode maßgeblichen Medizinprodukts oder Anbieter mit sonstigem Interesse an einer Leistungserbringung zu Lasten der Krankenkassen zuvor bereit erklärt haben, die Kosten für die wissenschaftliche Begleitung und Auswertung der Erprobung in angemessenem Umfang zu übernehmen. Solche Kostenübernahmeerklärungen lagen dem G-BA jedoch nicht vor.

Deshalb hat der G-BA in seiner Sitzung am 21.09.2017 durch Beschluss festgestellt, dass es an den für die Beschlussfassung dieser Erprobungs-Richtlinien erforderlichen Erklärungen zur Kostenübernahmebereitschaft gemäß § 137e Absatz 6 Satz 1 SGB V fehlt. Damit sind die Erprobungen nicht zustande gekommen.

Die Beschlussunterlagen wurden auf der Homepage des G-BA veröffentlicht:

https://www.g-ba.de/informationen/beschluesse/3068/

https://www.g-ba.de/informationen/beschluesse/3069/

Über den weiteren Fortgang in dieser Angelegenheit werden wir Sie zeitnah informieren.