Gemäß § 137h Absatz 6 SGB V berät der G BA Krankenhäuser und Medizinproduktehersteller im Vorfeld eines Bewertungsverfahrens neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden mit Medizinprodukten hoher Risikoklasse gemäß § 137h SGB V über dessen Voraussetzungen und Anforderungen im Hinblick auf konkrete Methoden.

Dabei prüft er, ob die Voraussetzungen gemäß 2. Kapitel § 33 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und Nummer 3, Satz 2, 1. Halbsatz der Verfahrensordnung (VerfO) des G BA vorliegen und ob eine Prüfung nach § 137h SGB V bereits erfolgt ist oder erfolgt und kann eine Feststellung dazu treffen. Bei den Voraussetzungen geht es demnach um die Klärung der Fragen, ob die Methode ein neues theoretisch-wissenschaftliches Konzept (s. 2. Kapitel § 31 VerfO) aufweist und ob ihre technische Anwendung maßgeblich auf dem Einsatz eines Medizinprodukts mit hoher Risikoklasse (s. 2. Kapitel § 30 VerfO) beruht. Die Prüfung erfolgt auf Grundlage der vom Beratungsinteressenten eingereichten Unterlagen.

Auf dieser Grundlage hat der G BA am 20. April 2017 durch Beschluss entschieden, dass die Methode

•    „Transzervikale Radiofrequenzablation mit intrauteriner Ultraschallführung bei Uterusmyomen“

dem Verfahren nach § 137h SGB V unterliegt. Somit wäre im Falle einer erstmaligen Anfrage eines Krankenhauses nach § 6 Absatz 2 Satz 3 des Krankenhausentgeltgesetzes (NUB Anfrage) ein Bewertungsverfahren nach § 137h durch den G BA erforderlich.

Die Beschlussunterlagen, sowie weitere Informationen können auf der Homepage des G BA unter https://www.g-ba.de/informationen/verfahren-137h/9 abgerufen werden.