Bekanntermaßen kommt dieses Jahr erstmalig das Verfahren der Bewertung neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden mit Medizinprodukten hoher Risikoklasse gem. 137h SGB V zur Anwendung. Die gesetzliche Regelung sieht vor, dass hinsichtlich einer neuen Untersuchungs- und Behandlungsmethode, deren technische Anwendung maßgeblich auf dem Einsatz eines Medizinprodukts mit hoher Risikoklasse beruht, zu der erstmalig eine Anfrage nach § 6 Abs. 2 Satz 3 des Krankenhausentgeltgesetzes gestellt wird, das anfragende Krankenhaus dem Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) zugleich Informationen über den Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse zu dieser Methode, sowie zu der Anwendung des Medizinprodukts zu übermitteln hat.

Der G-BA hat am 02.11.2016 auf seiner Internetseite https://www.g-ba.de/informationen/verfahren-137h/3 bestätigt, dass bei ihm Informationen zur Methode „Minimal-invasive linksventrikuläre Rekonstruktion mittels Verankerungssystem bei Herzinsuffizienz“ beim Anwendungsgebiet Herzinsuffizienz bei der das Medizinprodukt Revivent TC™ Transkatheter Ventricular Enhancement System verwendet wird, eingegangen sind.

Im nächsten Schritt wurde hierzu nun am 14.11.2016 das Informationsergänzungsverfahren durch den G-BA eröffnet. Dies erfolgte durch öffentliche Bekanntmachung auf der Internetseite des G-BA.

https://www.g-ba.de/informationen/verfahren-137h/3

Damit wird insbesondere allen Krankenhäusern, die eine Erbringung der Methode vor-sehen, sowie den jeweils betroffenen Medizinprodukteherstellern die Möglichkeit eingeräumt, weitere Informationen beim G-BA einzureichen. Bei Bedarf können damit also die vom „ersten“ Krankenhaus an den G-BA eingereichten Informationen ergänzt werden. Das genaue Prozedere ist der Bekanntmachung des G-BA zu entnehmen.

Neben primär fachlichen Informationen kann dabei im Übrigen auch die Übermittlung von Hinweisen zur Frage der „Erstmaligkeit“ der Anfrage zu der Methode zweckdienlich sein. Sollte ein Krankenhaus bereits vor dem 31.12.2015 einen NUB-Antrag zu dieser Methode gestellt haben, sollte dies unbedingt mitgeteilt werden, da eine Bewertung nach §137h SGB V damit entbehrlich werden könnte.

Wie der Bekanntmachung zu entnehmen ist, liegen dem G-BA bereits schon Angaben vor, wonach vor dem 31. Dezember 2015 Anfragen gemäß § 6 Absatz 2 Satz 3 des Krankenhausentgeltgesetzes zu der Methode gestellt wurden. Eine der Voraussetzungen einer Bewertung nach § 137h Absatz 1 Satz 4 SGB V liegt somit offenkundig nicht vor. Eine abschließende Entscheidung, ob die Methode dem Bewertungsverfahren gemäß § 137h SGB V unterfällt, trifft der G-BA nach Abschluss des Verfahrens zur Ergänzung von Informationen (vgl. 2. Kapitel § 36 Verfahrensordnung).