Die gesetzliche Regelung sieht vor, dass hinsichtlich einer neuen Untersuchungs- und Behandlungsmethode, deren technische Anwendung maßgeblich auf dem Einsatz eines Medizinprodukts mit hoher Risikoklasse beruht, zu der erstmalig eine Anfrage nach § 6 Abs. 2 Satz 3 des Krankenhausentgeltgesetzes gestellt wird, das anfragende Krankenhaus dem Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) zugleich Informationen über den Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse zu dieser Methode, sowie zu der Anwendung des Medizinprodukts zu übermitteln hat.

Der G-BA hat auf seiner Internetseite https://www.g-ba.de/informationen/verfahren-137h bestätigt, dass bei ihm Informationen zu den Methoden

„Behandlung von erkranktem Gewebe und Neubildungen mittels ultraschallgesteuertem Hoch-intensivem fokussierten Ultraschall (high-intensity focused ultrasound, HIFU)“ in den Indikationen Endometriose und Leiomyom des Uterus sowie bösartigen, chirurgisch nicht behandelbaren Neubildungen (Pankreas, Leber und intrahepatische Gallengänge, Knochen und Gelenkknorpel) unter Einsatz des Medizinproduktes „Model JC Focused Ultrasound Tumor Therapeutic System“ (https://www.g-ba.de/informationen/verfahren-137h/4) sowie

„Gezielte Lungendenervierung durch Katheterablation bei chronisch obstruktiven Lun-generkrankungen“ beim Anwendungsgebiet COPD (chronisch obstruktive Lungener-krankung) unter Einsatz des Medizinproduktes „Holaira™ Lung Denervation System“ (https://www.g-ba.de/informationen/verfahren-137h/5)

eingegangen sind.

Der nächste Schritt in diesen beiden Verfahren wird nun in etwa zwei Wochen die Er-öffnung des Informationsergänzungsverfahrens durch den G-BA sein. Dies erfolgt durch öffentliche Bekanntmachung auf der Internetseite des G-BA. Damit wird insbesondere allen Krankenhäusern, die eine Erbringung der Methode vorsehen, sowie den jeweils betroffenen Medizinprodukteherstellern die Möglichkeit eingeräumt, weitere Informationen beim G-BA einzureichen. Bei Bedarf können damit also die vom „ersten“ Krankenhaus an den G-BA eingereichten Informationen ergänzt werden. Das genaue Prozedere wird der Bekanntmachung des G-BA zu entnehmen sein.