Vielmehr wurde der G-BA um ergänzende Ausführungen zu den Kritikpunkten gebeten. Hierüber hatten wir mit DKG-Rundschreiben (Nr. 163/2016) vom 20.04.2016 informiert. Darauf hat der G-BA mit zwei Schreiben der Vorsitzenden des Unterausschuss ASV vom 29.06.2016 reagiert.

Das BMG hat bereits am 30.06.2016 auf die detaillierten Ausführungen vom 29.06.2016 reagiert, und die oben genannten Beschlüsse nicht beanstandet, sodass diese in Kürze - nach Veröffentlichung im Bundesanzeiger - in Kraft treten. Die Beschlüsse sowie die oben genannten Stellungnahmen finden sich in den Tragenden Gründen auf der Homepage des G-BA.

https://www.g-ba.de/informationen/beschluesse/2435/

 (Richtlinie ambulante spezialfachärztliche Versorgung § 116b SGB V: Anpassung an das GKV-VSG und weitere Änderungen - Paragraphenteil zur RL und Anlage Tumorgruppe 1 (gastrointestinale Tumore))

https://www.g-ba.de/informationen/beschluesse/2164/

 (Richtlinie ambulante spezialfachärztliche Versorgung § 116b SGB V: Anlage 1.1 a) onkologische Erkrankungen – Tumorgruppe 2: gynäkologische Tumoren)

https://www.g-ba.de/informationen/beschluesse/2166/

 (Richtlinie ambulante spezialfachärztliche Versorgung § 116b SGB V: Anlage 2 – Buchstabe k Marfan-Syndrom)

Ergänzend weisen wir darauf hin, dass im Gegensatz zu den beiden Diagnosengruppen (gastrointestinale Tumoren und Marfansyndrom) erstmals gültige ASV-Anlagen für die gynäkologischen Tumoren und die pulmonale Hypertonie vorliegen. Die Anlage für die Pulmonale Hypertonie wurde nach der Beschlussfassung direkt durch das BMG genehmigt. Im Hinblick auf die Frist nach § 116b Abs. 8 Satz 2 SGB V gilt es zu beachten, dass Bestimmungen, die von einem Bundesland in der bis zum 31.12.2011 geltenden Fassung des § 116b Abs. 2 Satz 1 SGB V erteilt wurden, spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten des entsprechenden ASV-Richtlinienbeschlusses unwirksam werden.

Für die Anlagen Tumorgruppe 1 (gastrointestinale Tumore) und Anlage 2 k (Marfansyndrom), welche am 26.07.2014 bzw. 30.06.2015 nach der Überführung von der ABK-RL in die ASV-RL nach § 116b des SGB V in Kraft getreten sind, laufen die Übergangsfristen nach § 116b Abs. 8 Satz 2 SGB V am 26.07.2017 bzw. am 30.06.2018 ab.