Gemäß Änderungsantrag sollen künftig bei mehrjährigen Vorhaben mit der Bewilligung des Förderantrages, die für das jeweilige Vorhaben insgesamt benötigten Mittel im Haushaltsjahr der Bewilligung reserviert werden und somit im notwendigen Umfang in die Folgejahre übertragen werden können. Dies erleichtert das Projektmanagement und trägt zu einer effektiveren Nutzung der Fördermittel bei. Zudem wird hierdurch klargestellt, dass eine Weiterführung von im Förderzeitraum nach § 92a Abs. 3 Satz 1 SGB V (Jahre 2016 bis 2019) bewilligten Vorhaben über das Jahr 2019 hinaus erfolgen kann. Hierdurch können längere Förderlaufzeiten erreicht werden. Hiervon verspricht sich der Gesetzgeber, auch belastbarere Erkenntnisse für eine mögliche spätere Übertragung in die Versorgung zu generieren. Zudem können sinnvolle neue Vorhaben, die in der 2. Hälfte des Förderzeitraumes beginnen, länger gefördert werden. Demnach kann künftig die Laufzeit eines Vorhabens zur Versorgungsforschung oder zu den Versorgungsformen bis zu 4 Jahre betragen. Mittel, die in einem Haushaltsjahr nicht bewilligt wurden, sind jedoch weiterhin anteilig an den Gesundheitsfonds (Liquiditätsreserve) und die Krankenkassen zurückzuführen. Über den Fortgang des Gesetzgebungsverfahrens werden Sie weiterhin informiert.

Da die vorgesehenen Änderungen voraussichtlich bereits Konsequenzen für die 1. Förderwelle haben werden, bitten wir Sie, die Ihnen angeschlossenen Krankenhäuser zeitnah zu informieren.