Wie bereits vorab informiert hatte der G-BA in seiner Sitzung am 17.03.2016 im Rahmen seiner Bewertung nach §137c SGB V zu dem speziellen Verfahren der „in vitro“-Aufbereitung (T-Zell-Depletion über Positi-vanreicherung oder Negativselektion) des Transplantats bei akuten Leukämien die Aussetzung der Beschlussfassung bis zum 01.07.2021 beschlossen. Zeitgleich wurden Qualitätssicherungsmaßnahmen verabschiedet, die bei der Leistungserbringung zukünftig zu beachten sind.

Zwischenzeitlich hat das BMG den Beschluss gemäß § 94 SGB V geprüft und nicht beanstandet (Anlage). Allerdings merkt das BMG an, dass es die in den Tragenden Gründen niedergelegte (mehrheitliche) Überzeugung des G-BA, § 275 Abs. 4 SGB V diene als Ermächtigungsgrundlage für Überprüfungen der Anforderungen durch den medizinischen Dienst der Krankenkassen, nicht teilt. Diese Auffassung entspricht der von der DKG vertretenen Position, die diese Grundlage ebenfalls als nicht tragfähig erachtet und gleichermaßen wie das BMG § 275a SGB V als Ermächtigungsgrundlage für die Überprüfung von Qualitätssicherungsvorgaben ansieht.

Die Beschlüsse werden in Kürze, nach Veröffentlichung im Bundesanzeiger, in Kraft treten. Die Leistungserbringung im Krankenhaus wird unter Berücksichtigung der fest-gesetzten Qualitätsvorgaben also weiterhin möglich sein. Es ist zu beachten, dass die beschlossenen Qualitätssicherungsmaßnahmen nur für Stammzelltransplantationen mit dem speziellen Verfahren der „in vitro“-Aufbereitung gelten.